Bürgerentscheide bei Großprojekten

Die Burgdorfer/innen hätten sich in einem Bürgerentscheid möglicherweise gegen den teuren Umbau der Innenstadt ausgesprochen.

Bisher ist es in Burgdorf so, dass eine für fünf Jahre zufällig gewählte Ratsmehrheit Entscheidungen treffen kann, die das Gesicht der gesamten Stadt auf Jahrzehnte hinaus verändern. Beispiele sind der Umbau der Innenstadt oder das riesige Gewerbegebiet Nordwest am Ortsausgang in Richtung Schillerslage. Um dabei in Zukunft gravierenden Fehlentscheidungen vorzubeugen, will DIE LINKE in solchen Fällen Bürgerentscheide als übliches Mittel der Politik in Burgdorf einführen. „Entscheidungen mit großer Tragweite für die Stadt sollen die Burgdorferinnen und Burgdorfer selbst treffen“, ist Ratsherr Michael Fleischmann überzeugt. „Nach dem Votum haben sich Rat und Bürgermeister zu richten. Wenn das Know-how der Bürgerinnen und Bürger in solchen Fällen direkt in die Stadtpolitik einfließt, kann das nur gut sein und Geldverschwendung vorbeugen.“ Einer unechten Bürgerbeteiligung wie Podiumsdiskussionen mit tendenziöser Beteiligung, wie sie Bürgermeister Alfred Baxmann (SPD) in den vergangenen Jahren leidlich praktiziert hat, erteilt DIE LINKE eine klare Absage. Fleischmann denkt dabei etwa an die Einwohnerversammlungen zum Umbau der Innenstadt oder zum Bau eines Biogaskraftwerks der Megaklasse in Hülptingsen. „Solche Veranstaltungen sind Akzeptanzveranstaltungen und haben mit echter Bürgerbeteiligung nichts zu tun.“