25. Juni 2014

„Jubelmeldungen über Ende der Eurokrise sind absolut unverantwortlich“

Irland und Spanien haben als erste Länder den europäischen Rettungsschirm verlassen. Die Medien berichten, dass die südeuropäischen Krisenstaaten das Schlimmste hinter sich haben. Vom „Aufstieg aus der Talsohle“ ist die Rede. Die MAIZEITUNG sprach darüber mit Rudolf Hickel, emeritierter Professor für politische Ökonomie und Finanzwissenschaft an der Universität Bremen.

 

MAIZEITUNG: Herr Hickel, ist die Krise im Euroraum beendet?

Rudolf Hickel: Diese Meldungen über die Eurokrisenländer, die die Krise überwunden hätten und sich auf dem Pfad des Aufschwungs bewegten, sind absolut unverantwortlich. Der Euro ist in keiner Weise gerettet. Die Rettungsaktionen haben beispielsweise in Griechenland dazu geführt, dass die verfügbaren Einkommen über 32 Prozent gesunken sind. Eine Armut mit hoher Massenarbeitslosigkeit hat sich breit gemacht. Wenn zum vorher stark geschrumpften Produktionsniveau jetzt wieder ein bisschen dazukommt, sieht das nur so aus wie eine große Wachstumsrate. Dafür reicht es, wenn ein paar hundert Touristen mehr nach Griechenland kommen. Das vernebelt die Tatsache, dass das Land durch die verordnete Schrumpfpolitik ökonomisch und sozial in eine katastrophale Lage geraten ist. Das gilt auch für Spanien und die anderen Krisenländer. Ich habe den Eindruck, die Jubelmeldungen sollen aussagen: „Unsere Kürzungspolitik war richtig, und wir können weitermachen mit dieser Politik.“

Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung geht in diesem Jahr von einem Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent für die Eurozone aus.

Dies ist die Prognose für das Wachstum aller Euroländer. Die Wachstumsraten sind aber sehr, sehr unterschiedlich. Deutschland geht mit knapp zwei Prozent in diese Durchschnitts-Wachstumsrate ein. Dafür gibt es andere Länder, die noch in der Krise stecken. Ich rate sehr dazu, dass wir uns immer die einzelnen Länder im Vergleich anschauen.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte die neoliberale Wettbewerbs- und Sparpolitik in den Europäischen Verträgen verankern und die Krisenstaaten zum Umbau ihrer Wirtschafts- und Sozialsysteme nötigen. Aus dieser europäischen Agenda 2010 wurde vorerst nichts.

Merkel will ihre Schrumpfpolitik - Stichwort Schuldenbremse – auf ganz Europa übertragen. Nicht nur für ökonomisch schwache Länder ist das eine Katastrophe. Dass in Deutschland die öffentlichen Investitionen dramatisch gesunken sind, ist eine Folge dieser Ausgabenkürzungen. Weiterhin fordert Merkel eine Wettbewerbspolitik für alle EU-Länder. Die Länder müssten sich alle auf mehr Wettbewerbsfähigkeit einstellen. Deutschland gerät übrigens zum uneinholbaren Maßstab. Zurzeit ist es so, dass alle Krisenländer dem Modell Deutschland hinterherrennen. Wir wissen doch: Sie werden die Zielmarke nicht erreichen. Merkel treibt mit dieser Politik, auch wenn sie einheitlich daherkommt, einen wachsenden Spaltpilz in die Entwicklung der Euroländer. Die Alternative zur Schrumpfpolitik zulasten der Einkommensschwachen lautet: Aufbau und Stärkung der Wirtschaften vor allem in den Krisenländern.

 

Könnte die Eurokrise Deutschland wieder auf die Füße fallen?

Ja, da bin ich ganz sicher und zwar aus mehreren Gründen. Der erste ist: Wir spüren, dass die Exporte in die Euroländer deutlich abgenommen haben. Noch vor ein paar Jahren gingen ungefähr 45 Prozent der gesamten Exporte in die Euroländer, jetzt sind es noch ungefähr 37 Prozent. Man hört immer wieder von Unternehmen, die darüber klagen, dass sie nicht nur in Krisenländern, sondern auch in Frankreich oder Italien erheblich weniger absetzen können. Die Wettbewerbsstärke, mit der Arbeitslosigkeit exportiert wird, belastet einem Bumerangeffekt vergleichbar die deutsche Wirtschaft. Das zweite ist, und das ist ganz entscheidend: Die ungelöste verschleppte Eurokrise führt bei den Unternehmen zu einer Vertrauenskrise. Wir sehen, dass Unternehmen zum Teil in Deutschland nicht investieren, weil sie Sorge davor haben, was mit dem Euro passiert. Drittens wird die Krise von Kritikern, die den Euro auflösen wollen, schamlos ausgenutzt. Das wäre für Deutschland eine Katastrophe. Am Ende leidet wegen dieser Unsicherheiten die deutsche Wirtschaft.

 

Und führt zum weiteren Auftrieb für antieuropäischen Populismus.

Die gesamte europäische Idee ist stark bedroht. Bei Demonstrationen wird teilweise mit übelsten rechtspopulistischen Ansätzen gegen die Geberländer protestiert. Auf der anderen Seite gibt es auch in den Geberländern eine Stärkung der Rechtskräfte, so nach dem Motto: „Deutschland ist nicht mehr der Zahlmeister.“ Die Feindseligkeit zwischen den Ländern ist seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch nie so groß gewesen. Es ist also politisch dringend notwendig, die Eurokrise zu überwinden.

 

Was braucht Griechenland, was brauchen die südeuropäischen Staaten, um die Krise zu überwinden?

Es ist ganz klar, wir sind in der ökonomischen sozialen und vor allem politischen Pflicht, den Krisenländern zu helfen. Am Ende lohnt sich die Hilfe. Dazu gehört ein fundamentaler Wechsel der Krisenstrategie. Die Politik von Finanzhilfen gegen Schrumpfpolitik in den Krisenländern ist gescheitet. Die betreffenden Länder müssen endlich die Möglichkeit bekommen, ihre Wirtschaftsstruktur aufzubauen: ihre Exportwirtschaft und natürlich auch ihre Binnenwirtschaft. Beispielsweise fehlt es Griechenland an mittleren und kleinen Unternehmen, deren Aufbau gefördert werden muss. Der DGB fasst diese Antikrisenstrategie unter dem Titel Marshallplan zusammen. In diese Richtung muss es gehen.

Quelle: Maizeitung, DGB-Mitte [link]