Trotz explodierender Energiepreise: Stadtrat will kein Verbot von Strom- und Gassperren – auch Nein zu Sozialtarifen der Stadtwerke
Burgdorfer/innen mit wenig Geld machen sich große Sorgen, wie sie angesichts galoppierender Inflation ihr Leben finanzieren sollen. Insbesondere der Hauptpreistreiber Energie stellt viele im Winter vor die Alternative: essen oder frieren. Die Stadtwerke Burgdorf haben schon angekündigt, dass sich im Januar allein der Gaspreis für die Kundinnen und Kunden mehr als verdoppeln wird. Die sogenannten Entlastungspakete der Bundesregierung bringen nur eine Teil-Entlastung – wenn überhaupt. Für Geringeinkommensbezieher/innen reicht das nicht, weil sie jeden Euro dreimal umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben. Denn die Verbraucherpreise schießen auch in anderen Bereichen des täglichen Lebens in die Höhe.
Vor diesem Hintergrund hat die Linksfraktion im Stadtrat beantragt, die Stadtwerke Burgdorf aufzufordern, ab sofort auf Strom- und Gassperren zu verzichten und Sozialtarife für Strom und Gas für Arbeitslose und Geringeinkommensbezieher/innen bis zur Armutsschwelle einzuführen. Diese liegt für eine alleinlebende Person bei derzeit 1.250 Euro monatlich. Wer mit weniger auskommen muss, gilt als arm. Damit durch die Sozialtarife nicht die Energiepreise für die übrigen Kund/innen der Stadtwerke steigen, soll die Stadt dafür das nötige Geld geben.
Dazu wird es nicht kommen. Mit Ausnahme meines Ratskollegen Jörgen Wendt stimmten alle anderen Ratsleute gegen den Antrag. Die SPD verwies zur Begründung auf die leeren Kassen der Stadt und meinte, die Kundinnen und Kunden der Stadtwerke Burgdorf würden „auf einer Insel der Seligen“ leben.
Gleichzeitig geben SPD und andere Parteien allein 70 Millionen Euro für den Neubau der Gesamtschule. Wegen drastischer Kostensteigerungen dürften es eher 100 Millionen werden. Aber ein paar hunderttausend Euro haben sie nicht übrig, damit alle Burgdorfer/innen im Winter eine helle und warme Wohnung haben. Hier stimmt das Verhältnis nicht. Für mich ist dies eine unsoziale Politik.
