14. Dezember 2014

Rat macht Gudrun-Pausewang-Grundschule platt, will Südlink nicht stoppen und erhöht wieder die Grundsteuern

In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr hat der Rat am Donnerstagabend wichtige Entscheidungen getroffen, die sich gegen die Interessen der Burgdorferinnen und Burgdorfer richten. Gegen die Stimmen von CDU und LINKEN wurde beschlossen, die Gudrun-Pausewang-Schule in der Südstadt abreißen zu lassen und die Schüler ins Gymnasium zu verfrachten. Dort soll für viel Geld ein Neubau anstelle des bisherigen C-Traktes entstehen. Die Kostenschätzungen bewegen sich bei rund elf Millionen Euro. Etwas günstiger und die pädagogisch beste Lösung wäre gewesen, die marode Grundschule samt Sporthalle am bisherigen Standort in der Grünewaldstraße neu zu bauen. Das fordern Eltern- und Lehrer-Vertreter und LINKEN-Ratsherr Michael Fleischmann. Das wollen aber Bürgermeister, SPD, Grüne und die Wählergemeinschaft WGS nicht, weil sie das frei werdende Gelände in der Grünewaldstraße als Wohnbauland vermarkten wollen. Grünen-Ratsfrau und einstige Pausewang-Lehrerin Maria Leykum enthielt sich bei der Abstimmung.

Viel Geld für schlechteren Unterricht

Die CDU war lange Zeit wie die anderen Parteien im Rat für einen Umzug der Grundschüler ins Gymnasium und schwenkte erst vor kurzem auf Fleischmanns Linie ein. „Wahrscheinlich hängt das mit den Protesten von Eltern und Lehrern gegen das Plattmachen der Schule zusammen“, vermutete der Linke in der Ratssitzung. Eltern und Lehrer beider Schulen laufen seit geraumer Zeit Sturm gegen die Aufgabe der Schule in der Grünewaldstraße. Es gebe beim Umzug der Grundschüler ins Gymnasium viele neuralgische Punkte, für die sich keine zufriedenstellenden Lösungen abzeichneten, heißt es. Stichworte seien die schwierige Verkehrssituation, der sich abzeichnende größere Raumbedarf infolge der Rückkehr zu neun Schuljahren am Gymnasium und Probleme mit Radabstellplätzen. Hinzu kämen Probleme mit dem Lärmschutz wegen verschiedener Pausenzeiten von Grundschülern und Gymnasiasten und ein größerer Raumbedarf infolge der Inklusion. Gemeint ist der gemeinsame Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderungen.

„Die Stadt gibt viel Geld, um nur eine drittklassige pädagogische Lösung umzusetzen“, kritisierte Michael Fleischmann die Entscheidung der Ratsmehrheit. „Ein gutes Bildungsangebot ist ein wichtiger Grund für Familien, nach Burgdorf zu ziehen. Dieser Standortfaktor nimmt nun Schaden.“ Dass die kommende Wohnbebauung in der Grünewaldstraße den „großen Wurf“ für die Südstadt und den verödeten Rubensplatz bringt, wie Bürgermeister und Ratsmehrheit behaupten, bezweifelte Fleischmann. „Sie glauben doch wohl selber nicht, dass nur durch ein neues Baugebiet auf einmal viele Menschen am Rubensplatz einkaufen werden, sodass sich dort Geschäfte rechnen“, sagte Fleischmann dem Bürgermeister. „Dafür ist heute der Motorisierungsgrad auch bei Senioren viel zu hoch. Die Leute werden mit dem Auto in die Innenstadt fahren, um einzukaufen, weil dort das Warenangebot ungleich besser ist.“

Bürgermeister will Stromautobahn Südlink

Die Stromautobahn Südlink sei für die Energiewende notwendig, meinte Bürgermeister Alfred Baxmann (SPD) in der Ratssitzung. Ins gleiche Horn stießen Vertreter von SPD, CDU und WGS und lehnten einen Antrag der LINKEN gegen die geplante Stromautobahn ab. Nur die Grünen stimmten dafür. Nach jüngsten Veröffentlichungen wird Burgdorf massiv von der Stromtrasse betroffen sein. DIE LINKE wollte erreichen, dass Alfred Baxmann analog zu einer Erklärung von neun Bürgermeistern aus dem Raum Kassel mit Bürgermeister aus der Region Hannover eine Erklärung gegen die geplante Stromtrasse auf den Weg bringt. Die Erklärung sollte den Sinn der Stromautobahn infrage stellen und Bundes- und Landesregierung auffordern, alternative Lösungen für die Energiewende ernsthaft zu prüfen und die dafür notwenigen Gesetze zu schaffen. Denn eine Energiewende mit vielen Windrädern und Photovoltaikanlagen in Süddeutschland und damit ohne Stromautobahnen wurde weder von der Bundesregierung noch von der Bundesnetzagentur auch nur in Erwägung gezogen - geschweige denn ernsthaft geprüft. Gegen die einseitige Vorfestlegung auf eine zentralisierte Energiewende mit Stromautobahnen und Hochseewindrädern hat der Bund Naturschutz aus Bayern Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.

Strompreise werden drastisch steigen

Michael Fleischmann warnte in der Ratssitzung nicht nur vor massiven Beeinträchtigungen der Burgdorfer Landschaft, wenn Südlink gebaut wird, sondern auch vor den Kosten. „Auf die privaten Endverbraucher werden dann weitere massive Strompreissteigerungen zukommen“, kritisierte Fleischmann auch mit Blick auf den teuren Hochseewindstrom. Die Einspeisevergütung beträgt für Windräder an Land für fünf Jahre 8,9 Cent pro Kilowattstunde. Hochseewindstrom bekommt dagegen einen Vergütungssatz von 15,4 Cent pro Kilowattstunde über mindestens zwölf Jahre oder 19,4 Cent für mindestens acht Jahre. Hinzu kommen die Stromautobahnen, die laut Bundesnetzagentur mindestens 22 Milliarden Euro kosten werden. „Das alles muss dann der private Endverbraucher bezahlen“, kritisierte Fleischmann.

Strategie „nur nicht vor unserer Haustür“ wird scheitern

Der linke Ratsherr warnte davor, sich nur gegen den Verlauf der Stromtrasse durch Burgdorfer Gebiet zu wehren und Südlink nicht grundsätzlich infrage zu stellen. „Dabei kann Burgdorf gegenüber den Nachbarkommunen Burgwedel und Isernhagen nur verlieren, weil dort Leute wohnen, die einen sehr langen Arm in den Bundestag und Landtag haben.“

Grundsteuern steigen seit 2011 jedes Jahr

Die Ratsmehrheit von SPD und Grünen hat auch fürs nächste Jahr wieder steigende Grundsteuern in Burgdorf beschlossen. Diese legt der Vermieter auf die Nebenkosten um, sodass die Mieten wieder steigen. Neben Mietern mit kleinem Budget müssen auch kleine Eigenheimbesitzer tiefer ins Portemonnaie greifen. Hintergrund für die seit 2011 jährliche Erhöhung der Grundsteuerern sind Prestigeprojekte wie der Straßenumbau in der Innenstadt und die „Verschönerung“ des Stadtparks. Dafür musste sich die Stadt in den vergangenen Jahren hoch verschulden. Nur DIE LINKE im Rat hatte mit Verweis auf die leeren Kassen der Stadt gegen diese Vorhaben gestimmt. Die Stadt muss nun und in Zukunft die Kredite abstottern. Das Geld dafür müssen die Burgdorferinnen und Burgdorfer durch höhere Steuern und Abgaben aufbringen. So steigen nächstes Jahr auch wieder die Gebühren für die Kindertagesstätten, nachdem diese schon in den vergangenen Jahren angehoben wurden.