27. Oktober 2017

„Neue Ratsmehrheit ist nicht durch Wahlen demokratisch legitimiert“

„Ich möchte zunächst auf die Grünen eingehen, die meinen Weggang von den Grünen im Jahr 2005 mit dem heutigen Weggang des bisherigen Linken-Ratsherrn Niklas Gottschalk vergleichen. Erstens: Ich hatte damals ein Direktmandat errungen und war nicht über die Parteiliste in die Regionsversammlung eingezogen. Zweitens: Durch meinen Weggang erlitt die damalige Grünen-Fraktion in der Regionsversammlung keinen Schaden, und die Mehrheitsverhältnisse in der Regionsversammlung wurden nicht durcheinander gebracht. Drittens: Ich hatte viele gute Gründe, mich von den Grünen zu verabschieden. Diese Partei war nicht mehr die Partei, die ich einmal kennengelernt hatte. Die Kriege hatte ich noch durch Zudrücken beider Augen halbwegs ertragen. Aber als es dann mit Hartz IV und den Steuergeschenken für Reiche und Konzerne losging, war Feierabend. Ich weiß als Arbeitnehmerkind, wo ich herkomme.

Das ist eine völlig andere Situation als heute. Niklas Gottschalk ist ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl in unsere Partei eingetreten und wollte sofort auf Listenplatz 2 zur Kommunalwahl antreten. Das machte uns alle sehr stutzig. Da er 18 Jahre alt war und wir auch jungen Leuten eine Chance geben wollten, haben wir uns leider darauf eingelassen, ihn auf Platz 3 aufzustellen. Diese Gutmütigkeit hat Niklas Gottschalk kaltblütig ausgenutzt: Seitdem ist er nicht mehr zu unseren Linken-Treffen erschienen, beteiligte sich nicht am Wahlkampf und machte sich, nachdem er in den Rat nachgerückt war, nach eineinhalb Monaten aus dem Staub. Wenn Sie mich, Herr Knauer, mit diesem Lausbuben in der Presse vergleichen und in einen Topf werfen, dann ist das eine Unverschämtheit!

Und noch zu Ihnen Herr Gottschalk: Wenn Ihnen die sehr erfolgreiche Politik der Burgdorfer Linken hier im Rat nicht in den Kram passt, dann hätten Sie nicht für uns kandidieren dürfen. Das wussten Sie vorher. So viel zu Ihrem ersten falschen Austrittsargument aus unserer Fraktion und unserer Partei. Zum Ihrem zweiten falschen Austrittsargument der sogenannten Blockadepolitik komme ich gleich.

Meine Damen und Herrn,

zum ersten Mal seit 1945 haben wir hier Burgdorf eine nicht mehr durch Wahlen demokratisch legitimierte Ratsmehrheit. Durch den Übertritt der drei Politdesperados in die Mehrheitsgruppe wird der Wähler(innen)willen mit Füßen getreten. Die Kommunalwahl hätten wir uns sparen können, das Kommunalwahlergebnis wurde quasi annulliert mit der Hilfe von SPD, Grünen und WGS. Wir haben jetzt eine Situation wie vor der Kommunalwahl: Eine SPD-geführte Mehrheitsgruppe, die abgewählt wurde, und eine LINKE, die am Katzentisch des Rates fast ohne Rechte platznehmen muss, obwohl DIE LINKE bei der Kommunalwahl noch vor der FDP und vor der WGS ins Ziel gegangen ist. Meine Damen und Herren, das haben die Wählerinnen und Wähler nicht gewollt! Die neue Mehrheitsgruppe hat die kommunale Demokratie ausgehebelt, sie agiert im demokratiefreien Raum.

Und dabei hatte es durch das Ergebnis der Kommunalwahl so gut angefangen. Zum ersten Mal hatten wir wechselnde Mehrheiten hier im Rat, sodass nicht mehr parteipolitische Taktierereien, sondern Inhalte und Argumente im Vordergrund standen, so wie das bei wechselnden Mehrheiten auch in anderen Kommunen außerhalb der Region Hannover gut läuft. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger, auch wenn die politische Entscheidungsfindung dann vielleicht etwas mehr Arbeit macht. Wechselnde Mehrheiten als „Blockadepolitik“ zu verunglimpfen, so wie das die drei Politdesperados tun, ist unglaublich. Denn auf einmal wurden Beschlüsse hier im Rat möglich, die vor der Kommunalwahl undenkbar waren. Ich habe meine 25 Prozent Sozialwohnungen in Neubaugebieten durchbekommen. Oder auf einmal konnte einstimmig der Neubau der marode Pausewangschule in der Grünewaldstraße in der Südstadt beschlossen werden, wofür ich mich jahrelang eingesetzt hatte – Dinge, die vor der Kommunalwahl undenkbar waren.

Mit diesem kurzen politischen Frühling in Burgdorf ist es jetzt leider wieder vorbei. Nun wird die SPD-geführte Mehrheitsgruppe wieder über die Köpfe der Burgdorferinnen und Burgdorfer hinwegregieren. Es bleibt zu hoffen, dass die Mehrheitsgruppe für dieses Bubenstück irgendwann die Quittung bekommt.

Zusammenfassend kann ich festhalten, dass die Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit der Burgdorfer Kommunalpolitik durch dieses Bubenstück weiteren schweren Schaden genommen hat. Oder anderes ausgedrückt: Der Eindruck vieler Burgdorferinnen und Burgdorfer, dass es in der Burgdorfer Ratspolitik schmutzig und destruktiv zugeht, wurde weiter massiv verstärkt.

Ich verspreche Ihnen jedenfalls folgendes: Auch wenn ich jetzt nur noch allein im Rat bin – meine Politik ändert sich nicht! Ich werde weiter die Finger in die Wunden legen und Alternativen zur herrschenden Stadtpolitik aufzeigen!“