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15. November 2018

Bürgermeisterkandidat Michael Fleischmann: „Ich werde mindestens 60 Prozent meiner Bezüge für soziale Aufgaben spenden“

Liebe Leserin, lieber Leser,

Ich habe es mir reiflich überlegt, ob ich erneut für das Bürgermeisteramt kandidiere. Ich hatte schon 2011 meinen Hut in den Ring geworfen. Damals wurde Alfred Baxmann (SPD) wiedergewählt. Ausschlaggebend für meinen erneuten Antritt waren jedoch viele Gespräche mit Burgdorferinnen und Burgdorfern, die mich ermuntert haben, zur Bürgermeisterwahl am 26. Mai nächsten Jahres anzutreten. Hinzu kommen die 1.196 Stimmen, die ich bei der Kommunalwahl vor zwei Jahren erhielt, weit mehr als alle andere Kandidatinnen und Kandidaten. Ein überwältigender Vertrauensbeweis für meine konstruktiv-kritische Ratsarbeit.

Es muss zu den beiden Bürgermeisterkandidaten von SPD und CDU eine inhaltliche Alternative geben. Von ihnen ist kein Politikwechsel im Burgdorfer Rathaus zu erwarten. Wird ein Pastor zum Bürgermeister gewählt, ist zudem die fehlende Trennung von Kirche und Politik bedenklich. Beiden Kandidaten, bekanntlich Quereinsteiger, fehlt es an Kompetenzen und Erfahrungen in der Kommunalpolitik.

In meiner mehr als 20-jährigen Tätigkeit konnte ich in der Rats- und Regionspolitik umfangreiches Wissen und Erfahrungen sammeln, die in meine Arbeit als Bürgermeister zum Wohl der Burgdorfer/innen einfließen werden.

Ich werde für die gesamte Dauer meiner Amtszeit mindestens 60 Prozent meiner Bezüge für soziale Aufgaben spenden. Dazu gehören etwa Sozialtarife für Strom und Gas der Stadtwerke, damit keiner Burgdorferin und keinem Burgdporfer mehr der Strom abgestellt und/oder der Gashahn zugedreht wird. Mir bleibt dann immer noch deutlich mehr Geld zum Leben als vielen Rentnerinnen und Rentnern, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, alleinerziehenden Müttern und Familien in prekären Lebensverhältnissen. Bei einer 7-jährigen Amtszeit ergibt sich so eine Spendensumme von mindestens 265.000 Euro.

Der bisherige Bürgermeister hat zusammen mit den anderen Ratspolitiker/innen viele Schulden gemacht. Er hat immer wieder viel Geld für Prestigeprojekte gegeben – gegen meine Stimme im Rat. Ein bekanntes Beispiel ist der sinnlose Umbau der Straßen in der Innenstadt. Wenn das so weitergeht, steuert die Stadt nach Angaben von Lutz Philipps, Stadtrat für Finanzen, Ende 2023 auf einen Schuldenberg von 164 Millionen Euro zu. Damit wird der Stadt jeder Gestaltungsspielraum genommen. Es droht die Einsetzung eines Sparkommissars des Landes Niedersachsen mit verheerenden Auswirkungen für die Burgdorfer/innen: Stichworte sind drastische Steuer- und Abgaben-Erhöhungen und das Schließen von städtischen Einrichtungen. Soweit darf es nicht kommen.

Ich will deshalb nicht nur auf unnütze Prestigeprojekte verzichten, sondern auch die Einnahmen der Stadt verbessern. Wir haben in Burgdorf im Unterschied zu angrenzenden Kommunen keinen Autobahnanschluss und trotzdem höhere Gewerbesteuersätze als Isernhagen und Burgwedel. Beim Gewerbesteuerhebesatz liegt Burgdorf regionsweit sogar in der Spitzengruppe. Ich werde prüfen lassen, ob eine in mehreren Schritten deutlich gesenkte Gewerbesteuer mehr Betriebe in unsere Stadt holen kann, um so die Gewerbesteuereinnahmen anzukurbeln. Die Stadt Monheim hat mit dieser Strategie nicht nur eine extrem hohe Verschuldung runtergefahren. Heute fließen dort große Teile der Gewerbesteuereinnahmen in viele soziale und andere städtische Aufgaben zum Wohl der Einwohner/innen. Die 43.000-Einwohner/innen-Stadt am Rhein hat es geschafft, innerhalb von sechs Jahren, aus einem Schuldenberg von 125 Millionen Euro einen Überschuss von knapp 78 Millionen Euro zu machen.

Ich werde penibel darauf achten, dass der Rat mindestens 25 Prozent Sozialwohnungen in Neubaugebieten ausweist. Als Bürgermeister werde ich mich der Politik der Ratsmehrheit entgegenstellen, welche die auf meinen Antrag beschlossene Zielmarke von 25 Prozent Sozialwohnungen in Neubaugebieten deutlich unterläuft.

Ich werde umgehend die Ausweisung der lange überfälligen Trinkwasserschutzzonen um das Burgdorfer Wasserwerk anschieben, damit die weitere Verunreinigung des Trinkwassers gestoppt wird. Die Verursacher der Verunreinigungen werde ich zur Verantwortung ziehen, damit der Wasserpreis für die Burgdorfer/innen wieder sinken kann. Dieser ist durch aufwendige Filterung gestiegen, weil das Trinkwasser sonst nicht mehr genießbar ist.

Pläne für die Erschließung neuer Baugebiete werde ich exakt vorbereiten, der Bevölkerung genau vorstellen und berechtigte Einwände und Anregungen der Bürger/innen einbeziehen. Handlungen nach Gutsherrenart, wie bisher bei der Erschließung neuer Baugebiete oft geschehen, passen überhaupt nicht zu meinem Verständnis von einer bürger(innen)nahen Kommunalpolitik.

Um soziale Härten bei der Erneuerung von Straßen zu vermeiden, werde ich Hauseigentümer/innen mit schmalem Geldbeutel von der Zahlung der Straßenausbaugebühren befreien, ohne dafür die Grundsteuer zu erhöhen.

Zu meinem Hundert-Tage-Programm gehört der Neubau der maroden Gudrun-Pausewang-Schule am angestammten Standort in der Grünewaldstraße in der Südstadt. Jede Verschleppung des Neubaus werde ich zu verhindern suchen.

Die Stadt muss sich an einer Klage für ein Nachtflugverbot am Flughafen Langenhagen beteiligen, um diesen nächtlichen Gesundheitsschutz endlich per Gericht durchzusetzen. Ein ausgebautes zusammenhängendes Radwegenetz, die Pachtung eines Sees, damit wir wieder einen Badesee haben, und die Einrichtung einer städtischen Hundelauffläche sind weitere Punkte, die ich auf den Weg bringen werde.

Mir ist klar, dass hier viel zu tun ist. Aber viele Aufgaben sind bisher verschleppt oder gar nicht angefasst worden. Das muss sich zum Wohl der Burgdorferinnen und Burgdorfer ändern.

Ich bitte um Ihr Vertrauen.

Ihr

Michael Fleischmann