Innenstadtsanierung / Rat beschließt: Wertsteigerungsabgabe darf ins Grundbuch – Eigentümer/innen müssen nicht zahlen / Bürgermeister sieht rechtliche Probleme
Der Stadtrat hat am Donnerstagabend den Antrag der Linksfraktion beschlossen, die Wertsteigerungsabgabe auf Wunsch ins Grundbuch eintragen zu lassen, sodass erst eine spätere Käuferin oder ein späterer Käufer des Grundstücks/Hauses die Abgabe zahlen muss. Soziale Härten werden so vermieden.
Gegen den Antrag stimmten CDU und FDP. Die Entscheidung kam unerwartet; denn in den Ausschüssen des Rates kassierte der Antrag zuvor nur Neinstimmen. Ob er aber tatsächlich umgesetzt wird, ist unklar. Der Bürgermeister sprach von rechtlichen Problemen, ohne zu sagen, welche er meint – möglicherweise ein Hinweis darauf, dass er versuchen wird, den Beschluss zu torpedieren.
Die Wertsteigerungsabgabe soll fällig werden, wenn Grundstücke durch die anstehende Sanierung der Innenstadt an Wert gewinnen, was viele Eigentümer/innen überhaupt nicht gut finden. Schließlich sind sie mit immer mehr kostspieligen Klimaauflagen, teuren Baustoffen und anderen, zum Teil massiv steigenden Kosten konfrontiert.
In der vorgelagerten Diskussion im Rat hat Fraktionsvorsitzender Michael Fleischmann falsche Zahlen über die Wertsteigerungsabgabe korrigiert. Der von der Stadt bestellte Sanierungsfachmann Uwe Mußgnug hatte in der Eigentümerversammlung Mitte Februar im Stadthaus behauptet, die Abgabe bewege sich zwischen 5 Euro und 6,25 Euro pro Quadratmeter, sodass vielleicht 3.000 Euro zu bezahlen sind. Der Blick in andere Kommunen, wo die Innenstadt schon saniert wurde, offenbart dagegen Wertsteigerungsabgaben von zum Teil weit über 100 Euro pro Quadratmeter. Selbst in Kleinstädten, die mit Burgdorf vergleichbar sind, sind 10 Prozent Wertzuwachs einzukalkulieren. Bezogen auf die Bodenanfangswerte in der Burgdorfer Innenstadt bedeutet das, dass mit einer Wertsteigerungsabgabe zwischen 20 und 40 Euro pro Quadratmeter gerechnet werden muss. Bei einem 300 Quadratmeter großen Grundstück in der Burgdorfer City kommen dann schnell 10.000 Euro oder mehr zusammen.
