DIE LINKE appelliert an Stadtverwaltung und Politik: Rettet die Stadtfinanzen, legt den Neubau des Bauhofs ad acta!
Die Linksfraktion im Rat appelliert an Stadtverwaltung und Politik, ihren Plan zum Neubau des Bauhofs ad acta zu legen und stattdessen kostengünstige Alternativen ernsthaft zu prüfen. Zu groß sind die finanziellen Risiken für die hochverschuldete Stadt. Die kommunale Selbstverwaltung steht auf dem Spiel.
Die Kommunalaufsicht hat die Ratspolitiker/innen jüngst aufgefordert, „angesichts der dramatischen Schuldenentwicklung … jede Investition nochmals auf ihre Erforderlichkeit zu überprüfen“. Das ist beim Bauhof nicht passiert. Weder wurde eine kostengünstige Containerlösung durchgerechnet noch wurde geprüft, welche Aufgaben des Bauhofs entbehrlich sind, um so über natürliche Fluktuation Stellen einsparen zu können. Ratsherr Michael Fleischmann fallen seit langer Zeit etwa die ausufernden Baumschnippeleien an Feldwegen auf, die nicht sein müssten.
Damit das alles kaum jemand mitbekommt, geschehen die Beratungen und Beschlüsse zum Bauhof-Neubau nicht-öffentlich hinter verschlossenen Türen - obwohl das Thema zwingend in die Öffentlichkeit gehört.
So steuert unsere Stadt immer weiter in eine finanzielle Schieflage. Ein zusätzlicher Treibsatz können einbrechende Steuereinnahmen im Zuge der Wirtschaftskrise sein.
„Perspektivisch ist eine weitere Neuverschuldung nicht im Sinne der Burgdorferinnen und Burgdorfer“, sagt Finanzpolitiker Jörgen Wendt. „Wir haben das Wohl der gesamten Stadt im Auge.“ Die Linksfraktion sieht die Gefahr, dass höhere Steuern und Abgaben auf die Burgdorfer/innen zukommen können und bei den Zuwendungen an Vereine, Verbände und Initiativen gekürzt wird. Letzteres versucht derzeit die Stadtspitze in Hannover.
Schon heute ist infolge der Verschuldung etwa die Grundsteuer, die auf die Miete umgelegt wird, in Burgdorf deutlich höher als in vielen an Städten des hannoverschen Umlandes. Gleiches gilt für die Gewerbesteuer. Für viele notwendige Dinge wie den Neubau der maroden Pausewangschule in der Südstadt ist „kein Geld mehr da“ oder besser: Dafür wird es nicht ausgegeben. „Die Verantwortlichen im Rathaus gehen nicht verantwortungsvoll mit Steuergeld um“, betont Michael Fleischmann. „Die Burgdorfer/innen werden das bezahlen müssen.“
Der Neubau des Bauhofs soll 26 Mio. Euro kosten. Dabei wird es nicht bleiben, weil bei Großprojekten die Kosten weiter steigen. Für die Linksfraktion ist das der zweite große Sündenfall nach dem bis zu 100 Millionen Euro teuren entbehrlichen Neubau für die Gesamtschule.
