30. November 2017

Beschluss zum Neubau der Integrierten Gesamtschule verschieben, um mögliche Fördergelder des Bundes mitzunehmen

LINKEN-Ratsherr Michael Fleischmann fordert angesichts der astronomisch hohen Baukosten von rund 51 Millionen Euro von der Ratsmehrheit, den Beschluss zum Neubau der Integrierten Gesamtschule (IGS) zu verschieben, bis klar ist, ob und wie viele Fördergelder die neue Bundesregierung für den Neubau beisteuern wird. DIE LINKE hat dazu einen Antrag in den Bauausschuss eingebracht, wo das Thema nächsten Dienstag auf der Tagesordnung steht. In den Schulausschuss darf Fleischmann als Einzelkämpfer nicht rein, konnte sich dort also nicht äußern.

„Angesichts des jetzt schon hohen Schuldenbergs steht zu befürchten, dass der verbliebene finanzielle Spielraum der Stadt für viele Jahre ausgetrocknet wird, wenn die Stadt die 51 Mio. Euro für den IGS-Neubau allein schultern muss“, mahnt Fleischmann. „Dann ist nicht nur für viele andere, dringend notwendige Dinge kein Geld mehr da. Dann muss auch der vorhandene Service für die Burgdorferinnen und Burgdorfer weiter eingeschränkt werden, bis zum Schließen von städtischen Einrichtungen - und die Ratsmehrheit wird weiter an der Gebühren- und Steuerschraube drehen. So wünschenswert der Neubau der IGS samt Sekundarstufe II auch ist, er muss für die Stadt finanzierbar bleiben. Andere städtische Leistungen für die Burgdorferinnen und Burgdorfer dürfen nicht darunter leiden.“

Der mögliche Lichtblick: Es könnte sein, dass die neue Bundesregierung für den IGS-Neubau Geld geben wird, weil es nicht nur in Burgdorf, sondern bundesweit auch in vielen anderen Kommunen einen erheblichen Sanierungs- und Neubaubedarf im Schulbereich gibt. Schon die Jamaika-Sondierer hatten sich trotz des Scheiterns der Gespräche bereits darauf verständigt, vor allem ins Bildungssystem zu investieren.

„Wenn die neue Bundesregierung Sofortmaßnahmen im Bildungsbereich beschließt, kann sie wegen des Kooperationsverbots mit den Ländern eigentlich nur den Kommunen bei Infrastrukturprojekten helfen“, stellt Fleischmann fest. „Diese Fördergelder muss die Stadt für den IGS-Neubau mitnehmen. Der Beschluss zum Neubau muss deshalb verschoben werden, weil solche Zuschüsse immer nur für zukünftige Investitionsentscheidungen fließen, nicht aber für Beschlüsse aus der Vergangenheit.“