19. Oktober 2017

1 Euro für eine Rolle Altpapiersäcke / DIE LINKE lehnt diese Strafgebühr ab und spricht von zusätzlicher verdeckter Abfallgebührenerhöhung

Die Linksfraktion in der Regionsversammlung lehnt die vom kommunalen Abfallentsorger aha geplante Strafgebühr von 5 Cent pro Stück für Altpapiersäcke ab, was pro Sackrolle einen Euro ausmacht. „Es handelt sich um eine zusätzliche verdeckte Abfallgebührenerhöhung, die ehrliche Bürgerinnen und Bürger für das unterstellte Fehlverhalten anderer bestraft“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fleischmann. „Außerdem verdient aha durch die Vermarktung des Altpapiers viel Geld. Allein schon deshalb verbietet sich die geplante zusätzliche Gebühr.“ aha meint, die Gebühr erheben zu müssen, weil die blauen Altpapiersäcke angeblich zu oft für andere Zwecke genutzt werden.

Die Linksfraktion fordert, dass die Ausgabe von blauen und gelben Säcken kostenfrei bleibt, auch, um einer wilden Müllentsorgung vorzubeugen und hat dazu einen Änderungsantrag zur entsprechenden Beschlussdrucksache eingebracht.