Stadt erwartet Gewinne für zurückliegende Jahre: Gebühren- und Grundsteuer-Erhöhungen sofort zurücknehmen!
Vor dem Hintergrund grobfalscher Planzahlen für die zurückliegenden Haushaltsjahre verlangt DIE LINKE von der rot-grünen Ratsmehrheit, zahlreiche Gebühren- und Grundsteuer-Erhöhungen der vergangenen Jahre rückgängig zu machen. Diese wurden gegen die Stimme der LINKEN beschlossen, weil die Stadt angeblich fette Millionendefizite erwartete – zu Unrecht, wie sich nun herausstellte. So wurde etwa im Haushaltsplan für das Jahr 2011 ein Defizit von 6,69 Mio. Euro angenommen. Tatsächlich ist aber nur ein Defizit von 1,14 Mio. Euro aufgelaufen. Für die Jahre von 2012 bis 2014 werden anstatt dicker Millionenverluste gar Haushaltsüberschüsse von bis zu 1,94 Mio. Euro erwartet. Diese frohe Botschaft sickerte im vergangenen Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss der Stadt durch. Der Haushaltsüberschuss der Stadt ist mit dem Gewinn eines Unternehmens vergleichbar.
DIE LINKE verlangt deshalb, die seit 2011 jährlich angehobenen Grundsteuern, die vor allem Mieter und Eigenheimbesitzer mit kleinen Budgets belasten, wieder auf das ursprüngliche Niveau abzusenken. Gleiches gilt für die seit 2011 fast jedes Jahr angehobenen Kita-Gebühren. Die bisher letzte Erhöhung der Kindergarten-, Hort- und Krippengebühren trat zum 1. August dieses Jahres in Kraft. „Auch die drastisch angehobenen Eintrittspreise beim Schwimmbad müssen wieder sinken und die Ermäßigungstarife für Burgdorferinnen und Burgdorfer mit wenig Geld wieder eingeführt werden“, fordert Ratsherr Michael Fleischmann. „Wenn sich der Stadtsäckel wieder füllt, müssen auch die Burgdorferinnen und Burgdorfer davon profitieren!“
