25. November 2015

Müllgebührensatzung / Region missbraucht Bürgergutachter als Feigenblatt

Die Gruppe LINKE & PIRATEN in der Regionsversammlung wirft der Region und dem von der Region beauftragten INFA-Institut vor, die Bürgergutachter instrumentalisiert zu haben, um öffentliche Akzeptanz für die herrschende Abfallgebührensatzung zu schaffen. Dafür spricht zum einen, dass von den 50 geladenen Bürgergutachtern im Schnitt nur 30 anwesend waren, was das Ergebnis des Bürgergutachtens verfälscht hat. Das Bürgergutachten hat die Abfallgebührensatzung in der Region Hannover im Wesentlichen bestätigt, die keinen Anreiz zur Müllvermeidung liefert und den Bürgerinnen und Bürgern im bundesweiten Vergleich extrem hohe Abfallgebühren beschert hat.

Auch sind die Bürgergutachter nicht immer richtig vom INFA-Institut beraten worden. Die Beratung der Bürgergutachter war aber Voraussetzung, damit diese überhaupt ihr Gutachten erstellen konnten. Für die mangelhafte Beratung spricht eine Aussage des Leiters des INFA-Instituts, Klaus Gellenbeck. Er behauptete bei der Präsentation des Bürgergutachtens am 18. November im Haus der Region, die Chiptonne sei in Städten, die sie eingeführt haben, nur bei Ein- und Zweifamilienhäusern eingeführt worden, weil die Chiptonne nicht bei Mehrfamilienhäusern funktioniere. Eine Falschaussage, wie Recherchen von LINKEN & PIRATEN in Städten ergeben haben, welche die Chiptonne mit Erfolg und zur Zufriedenheit der Kunden einsetzen. Zu nennen sind etwa Dresden, Celle oder der Landkreis Gießen, wo die Chiptonne sehr wohl auch bei Mehrfamilienhäusern eingesetzt wird. Bremen fährt zweigleisig und nutzt Tonnen mit und ohne Funkchip. Größere Wohneinheiten und Unternehmen sind dort mit sehr großen Chip-Müllcontainern ausgestattet.

„Klaus Gellenbeck hat die Bürger wissentlich oder unwissentlich falsch informiert und so Einfluss auf das Ergebnis des Bürgergutachtens genommen“, stellt Michael Fleischmann, Gruppenvorsitzender von LINKEN & PIRATEN, fest. „Der Verdacht liegt nahe, dass die Bürgergutachter als Feigenblatt missbraucht wurden, um die in der Öffentlichkeit heftig umstrittene Müllgebührensatzung abzusegnen und so aus der Schusslinie zu bekommen.“ Jürgen Hey (Piraten) ergänzt: „Von einem repräsentativen und aussagekräftigen Bürgergutachten kann keine Rede sein.“