Zwangsabnahmemenge beim Restmüll komplett abschaffen! / Antrag von CDU und SPD unzureichend
Nach Auffassung der Linksfraktion in der Regionsversammlung ist das Vorhaben von SPD und CDU, die Zwangsabnahmemenge beim Restmüll von 10 Litern pro Person und Woche zu verringern, nicht ausreichend. Beide Parteien haben einen entsprechenden Antrag in den Abfallausschuss der Region eingebracht. „Diese Zwangabnahmemenge gehört als zweite Grundgebühr komplett abgeschafft“, fordert Fraktionsvize Michael Fleischmann in einem Änderungsantrag. „Schließlich sind die Müllgebühren im bundesweiten Vergleich nicht nur hoch, sondern liefern auch wegen der hohen Zwangsabnahmemenge keinen Anreiz zu Müllvermeidung.“
Die bisherige Gebührensatzung belohnt so Müllproduzenten und bestraft Müllvermeider, die sich umweltgerecht verhalten und brav die Wertstoffe vom Restmüll trennen. Viele Bürger müssen deshalb für Restmüll zahlen, den sie gar nicht erzeugt haben. Einen Anreiz zur Müllvermeidung fordert auch das Bundesumweltministerium in seinem Abfallvermeidungsprogramm. Der Bürger müsse durch sein Verhalten die Gebührenhöhe beeinflussen können, heißt es dort.
