Straßenausbaugebühren für Eigenheimbesitzer/innen mit kleinen Budgets abschaffen, ohne dafür die Grundsteuer zu erhöhen! / Bei Ratenzahlungen auf Erhebung von Zinsen verzichten! Antrag im Rat
DIE LINKE im Rat der Stadt hat beantragt, die bei Straßensanierungen und Straßenausbauten anfallenden Gebühren für Rentner/innen, junge Familien und sonstige Eigenheimbesitzer/innen mit kleinen Budgets zu streichen, ohne dafür die Grundsteuer zu erhöhen. Die Anlieger/innen müssen bis zu 75 Prozent der Kosten schultern und sind so schnell mit Beträgen von mehr als 15.000 Euro dabei. „Das überfordert viele und treibt nicht wenige in den finanziellen Ruin, bis zum Hausverkauf“, muss Ratsherr Michael Fleischmann feststellen. „Damit muss Schluss sein!“ Besonders betroffen sind Rentner/innen, wenn sie ihr mühsam abbezahltes Eigenheim verkaufen müssen, weil sie keinen Kredit mehr von der Bank bekommen.
Die Grundsteuer darf im Gegenzug nach Auffassung der LINKEN keinesfalls erhöht werden, weil sie in der Vergangenheit fast jedes Jahr gegen die Stimme der LINKEN im Zuge der „Haushaltssicherungskonzepte“ angehoben wurde. „Eigenheimbesitzer mit schmalem Geldbeutel und Mieter dürfen keinesfalls durch eine noch höhere Grundsteuer belastet werden, welche der Vermieter auf die Miete umlegt“, betont Fleischmann. „Nicht nur Geringverdienerinnen und Geringverdiener haben große Probleme, die Miete für eine Wohnung in Burgdorf zu bezahlen. Auch bei Normalverdienerinnen und Normalverdienern geht mittlerweile mehr als ein Drittel des Einkommens für die Miete drauf – Tendenz steigend.“
Bei einer gewährten Ratenzahlung soll die Stadt laut linkem Antrag außerdem auf die Erhebung von Zinsen verzichten. „Die Stadt darf sich nicht wie eine Bank verhalten und sollte Verständnis dafür aufbringen, das auch viele Normaleinkommensbezieher große Probleme haben, die Straßenausbaugebühren zeitnah komplett zu bezahlen“, schreibt Fleischmann dem Bürgermeister ins Stammbuch. „Die bisher bei einer gewährten Ratenzahlung erhobenen Zinsen von bis zu 6 Prozent müssen entfallen. Bis zu 6 Prozent Zinsen sind kein gut gemeintes Angebot, sondern eine Sauerei.“
In einigen Bundesländern sind die Straßenausbaugebühren mittlerweile abgeschafft worden. In Niedersachsen hat die Landesregierung den Kommunen die Erhebung dieser Gebühr freigestellt. Die Städte und Gemeinden können also darauf verzichten, wenn sie wollen.
