8. Februar 2016

Ratsresolution gegen Flüchtlingsströme erzeugende Außenpolitik der Bundesregierung: Lebensmittel, medizinische Versorgung und Co in Krisengebiete statt Bundeswehrsoldaten und Waffen!

Wenn die Bundesregierung statt der Lieferung von Munition und anderem Mordwerkzeug helfen würde, die zivilgesellschaftlichen Strukturen in den arabischen Krisenregionen wieder aufzubauen, würde der Zuwanderungsdruck verringert.

Mit gleich zwei Ratsanträgen setzt DIE LINKE ein Zeichen gegen die Flüchtlingskrise in Burgdorf. Zum einen sollen die Ratspolitiker/innen eine Resolution gegen die Ursachen der Flüchtlingskrise verabschieden. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, ihre Außenpolitik mit Blick auf den arabischen komplett zu ändern. Die Bundesregierung soll ihre Waffenlieferungen in die Krisen- und Kriegsgebiete sofort einstellen und alle Bundeswehrsoldaten abziehen. Zugleich soll die Regierung die Krisenländer, vor allem um Syrien herum, beim Wiederaufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen wie medizinischer Versorgung, Wohnungen, Bildung und Lebensmittel mit Rat und Tat und Geld unterstützen, damit die Menschen in ihren Ländern bleiben können.

Burgdorf ist wie andere Kommunen als letztes Glied in der staatlichen Kette mit den Auswirkungen der Flüchtlingskrise massiv konfrontiert. Die Kommunalpolitiker/innen müssen zusehen, wie sie damit klarkommen. Sie müssen etwa entscheiden, wo Flüchtlingsunterkünfte zu errichten sind und ziehen sich so oft den Ärger aufgebrachter Anwohner/innen auf sich. Gleichzeitig nehmen fremdenfeindliche Einstellungen, bis hin zum offenen Fremdenhass dramatisch zu. Die rechtspopulistische AfD erklimmt einen Umfragerekord nach dem anderen, trotz ihrer zunehmenden Radikalisierung. Thüringens Landeschef Björn Höcke etwa knüpft in Symbolik und Rhetorik mit seinem 1930er-Jahre-Jargon an den Nationalsozialismus an, während die Petry-AfD so tut, als kümmere sie sich ausschließlich um die Sorgen der gesellschaftlichen Mitte. Ein Rückgang des Flüchtlingszustroms ist nicht absehbar – im Gegenteil: Menschen, die vor Krieg und Zerstörung flüchten, lassen sich nicht aufhalten.

Gleichzeitig gießt die Bundesregierung weiter Öl ins Feuer. Bundeswehreinsätze im Irak und anderswo werden verlängert. Als weltweit drittgrößter Waffenexporteur versorgt Deutschland Unrechtsregime wie in Saudi-Arabien und Krisenregionen mit Mordwerkzeug. Erst in jüngster Zeit wurden weitere Waffenlieferungen nach Katar und Saudi-Arabien genehmigt. Es handelt sich um Regime, die nachweislich das Entstehen des „Islamischen Staates“ (IS) möglich machten, mit der Folge, dass der IS auch mit Handfeuerwaffen von Heckler & Koch Menschen umbringt. Die Menschen im arabischen Raum fliehen vor Kriegen, die auch mit deutschen Waffen geführt werden.

„Mit dieser verantwortungslosen Außenpolitik der Bundesregierung muss endlich Schluss sein!“, fordert LINKEN-Ratsherr Michael Fleischmann. „Die Bundesregierung muss Frieden in der Welt schaffen, anstatt sich an der Seite der USA und anderer westlicher Staaten an Kriegen zu beteiligen – Kriege und Waffenlieferungen, die den gesamten arabischen Raum destabilisiert haben und zum Entstehen mordender Banden wie dem IS, al-Quaida und Co. führten. Die syrischen Nachbarländer brauchen keine Bundeswehrsoldaten und Waffen, sondern dringend einen Marshallplan für den Wiederaufbau, um so den Zuwanderungsdruck zu verringern.“

Stadt muss positive Beispiele der Flüchtlingsintegration viel besser kommunizieren


In zweiten Ratsantrag fordert DIE LINKE von der Stadt, positive Beispiele der Integration von Flüchtlingen in regelmäßigen Abständen offensiv in den lokalen Medien zu kommunizieren. Das soll in enger Kooperation mit den Trägern und Beschäftigten der ehren- und hauptamtlichen Flüchtlingshilfe geschehen. „Die publizierte öffentliche Wahrnehmung der Flüchtlingsproblematik ist derzeit fast ausschließlich von reißerischer und negativer Berichterstattung geprägt“, muss Michael Fleischmann leider feststellen. „Es müssen dringend die positiven Ergebnisse der ehrenamtlichen Integrationsarbeit ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gehoben werden. Einerseits, um gegen die negative Grundstimmung gegenüber Flüchtlingen anzugehen und andererseits, um die vielen Ehrenamtlichen zu motivieren, in ihrem lobenswerten Engagement nicht nachzulassen.“