19. Februar 2016

Rat spricht über Flüchtlingskrise: Lesen Sie dazu die Rede von Michael Fleischmann

Sehr geehrte Damen und Herren, Burgdorf steht wie alle anderen Kommunen in der Region Hannover vor der Herausforderung, viele Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. Mein Dank an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, ohne die hier fast nichts mehr gehen würde. Aber auch sie können nicht zaubern - trotz bisher schon gelungener Integrationsbeispiele - denn es fehlt an fast allem: an bezahlbaren Unterkünften für die Geflüchteten genauso wie für die einheimische Bevölkerung, an auskömmlichen Bildungsangeboten u. s. w. Jetzt rächt sich bitter, dass über viele Jahre viel zu wenig Geld für den sozialen Wohnungsbau, in die Bildung und andere Bereiche der öffentlichen Daseinvorsorge investiert wurde. Doch anstatt den Kommunen für die Aufnahme der Flüchtlinge und deren Integration genügend Geld zu geben, werden die Städte und Gemeinden mit Kleckerbeträgen abgespeist und müssen zusehen, wie sie klarkommen. Bisher erhielten die Kommunen vom Land 6.200 Euro pro Flüchtling und Jahr, seit Anfang dieses Jahres sind es 9.500 Euro sein. Ab 2017 will das Land 10.000 Euro pro Flüchtling und Jahr geben – alles viel zu wenig. Selbst mit den 10.000 Euro sind weder soziale Betreuung noch Sprachkurse und Arbeitsvermittlung abgedeckt. Wir erinnern uns: Als die Banken in der Krise taumelten, machten Bundes- und Landesregierung in kürzester Zeit 800 Milliarden Euro locker.

Reiche zur Kasse und neue Sozialpolitik

Wenn alles so weitergeht wie bisher, werden Bildungselend, Mangel an bezahlbaren Wohnungen und Niedriglöhne durch den Flüchtlingszustrom extrem verschärft. Es ist deshalb höchste Zeit, Reichtum in diesem Land endlich wieder vernünftig zu besteuern, anstatt bei der Bezahlung von Erzieherinnen und Co. zu sparen. Rund 18.000 Superreiche in Deutschland besitzen zusammen ein Geldvermögen von 2,3 Billionen US-Dollar, dazu kommen noch Sachwerte wie Villen, Yachten und Gemälde. Allein die 500 reichsten Familien in Deutschland haben ein Privatvermögen von mehr als 600 Milliarden Euro. An diesen unverschämten Reichtum muss man ran. Nur dann wird genug Geld für den sozialen Wohnungsbau, Bildung und die vielen anderen öffentlichen Aufgaben da sein.

AfD hat keine Lösung

Doch leider passiert nichts in dieser Richtung – ein gefundenes Fressen für Rechtspopulisten und rechte Demagogen, die versuchen, Kapital aus der Flüchtlingskrise zu schlagen. Die Rechten schüren gezielt Ressentiments, vor allem gegen arabische Flüchtlinge und versuchen, die einheimische Bevölkerung gegen die Flüchtlinge in Stellung zu bringen. Die AfD hat keine Lösung parat, außer dem Abknallen der Flüchtlinge an der deutschen Grenze. Ich finde das abscheulich. Wir sagen Nein zu diesem Versuch, die Schwächsten der Gesellschaft gegen die Allerschwächsten auszuspielen und fordern bessere Lebensbedingungen für alle hier Lebenden: egal ob Hartz-IV-Bezieher, Niedriglöhner, Seniorinnen und Senioren mit kleinen Renten oder Minirenten und Geflüchtete.

Neue Außenpolitik überfällig

Um den Flüchtlingsstrom auf Dauer zu verringern, bedarf es aber auch einer grundsätzlich anderen Außenpolitik. Interessanterweise ist davon in vielen Medien kaum etwas zu hören. Fakt ist doch, dass die Kriege des Westens und die Waffenlieferungen auch Deutschlands ganze Regionen dauerhaft in ein Trümmerfeld verwandelt haben. Angefangen hat das Ganze mit den beiden Irak-Kriegen. Später folgten der Krieg in Afghanistan und die Aufrüstung der Anti-Assad-Kräfte in Syrien und der damit einhergehende Bürgerkrieg im Land, was schließlich zu den Flüchtlingsströmen geführt hat. Flüchtlingsströme aus Afghanistan kündigen sich schon an. Die Menschen fliehen vor Kriegen, die auch mit deutschen Waffen geführt werden. Deutschland ist der weltweit drittgrößte Waffenexporteur. Mordende Banden wie der IS oder al-Quaida sind nicht nur im arabischen Raum erst durch die Kriege und Waffenlieferungen des Westens möglich geworden. Doch anstatt hier umzusteuern, wird weitergeballert, und Unrechtsregime wie in Saudi-Arabien und Katar werden weiter, auch mit deutschem Mordwerkzeug gemästet.

Sogenannter Anti-Terror-Krieg

Und jetzt wieder der Krieg gegen den Terror, dieses Mal in Syrien. Als ob die sogenannten Anti-Terror-Kriege im Irak, in Afghanistan und Libyen nicht schon genug Unheil angerichtet haben. Mag sein, dass man damit den IS zur Strecke bringt. Aber dann folgen andere Terrororganisationen. Und die Gefahr von Anschlägen wird auch hierzulande weiter steigen und damit noch mehr Überwachung und die zunehmende Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte im Namen der Sicherheit zur Folge haben. Wie schon der ehemalige US-Präsident Roosevelt treffend sagte: Wer Sicherheit und Freiheit haben will, verliert beides.

Wer den Terror ernsthaft bekämpfen und die Flüchtlingsströme verringern will, muss die Waffenlieferungen in die Krisenregionen der Welt unterbinden und die Handelswege und damit die Finanzierungsquellen des IS und anderer Terrormilizen trockenlegen. Solange das nicht passiert und durch neue Kriege und weitere Waffenlieferungen immer wieder Öl ins Feuer gegossen wird, solange werden immer mehr Menschen vor Krieg und Vernichtung fliehen. Mit dieser verantwortungslosen Außenpolitik muss endlich Schluss sein!

Meine Damen und Herren, wir brauchen Frieden statt Kriege. Was den Menschen in den Ländern um Syrien herum und anderen Trümmerlandschaften der Welt wie Afghanistan und Libyen fehlt, sind nicht Waffen und Bundeswehrsoldaten, sondern Lebensmittel, Schulen, Krankenhäuser, medizinische Versorgung, Wohnungen und einen Marshallplan für den Wiederaufbau, damit die Menschen in ihrer Heimat bleiben können. Hierfür muss sich die Bundesregierung engagieren, tut sie aber leider nicht.

Verteilung der Flüchtlinge in Burgdorf muss gerechter werden

Nun zur Unterbringung der Flüchtlinge in Burgdorf, worüber ja in schöner Regelmäßigkeit auch immer etwas in der örtlichen Presse zu lesen ist. Unsere Meinung ist: Die Verteilung der Flüchtlinge muss ausgewogener erfolgen und auch die Ortschaften wie Ehlershausen und Otze mit einbeziehen. Auch die Dörfer müssen hier ihrer Pflicht nachkommen. Dagegen muss die Südstadt entlastet werden, die schon heute einiges bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen schultern muss, Stichwort: Drei Eichen. Zugleich ist im Umfeld der geplanten zusätzlichen Standorte in der Südstadt schon heute eine Häufung von sozialen Problemlagen vorhanden. Wie soll denn da die Integration gelingen? Aus diesem Grund lehne ich die geplanten zusätzlichen Flüchtlingsstandorte in der Eseringer Straße, Drei Eichen und Niedersachsenring ab. In der vorliegenden Form lehne ich auch das geplante feste Gebäude in der Gerickestraße als Asylunterkunft ab. Zu Beginn fand ich das Vorhaben OK, aber Argumente von Südstadtbewohnerinnen und –bewohnern haben mich überzeugt - es sei denn, die Stadt schafft dort zur Hälfte Belegrechtswohnungen für Einheimische mit wenig Geld und zwar sofort und nicht erst irgendwann in vielen Jahren. Denn ich sehe einen deutlich Bedarf an bezahlbaren preiswerten Wohnungen und zwar nicht nur in der Südstadt, sondern in ganz Burgdorf - ein Bedarf, der leider nicht gedeckt wird, weil viel zu wenig Geld in den sozialen Wohnungsbau fließt und zugleich ehemals öffentlich geförderte Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen. Sollte es aber bei den bisherigen Planungen bleiben, wonach es aussieht, werde ich im Rat gegen den Standort „Heidenelke“ in der Gerickestraße stimmen. Es kann und darf nicht sein, dass bestimmte Ecken Burgdorfs und vor allen Ortschaften wie Ehlershausen anders behandelt werden als die Südstadt. Das muss sich ändern.