18. April 2016

Kommunalwahl: DIE LINKE nominiert Kandidatinnen und Kandidaten für die Regionsversammlung

Eine Mitgliederversammlung der LINKEN Region Hannover hat am Wochenende die Kandidatinnen und Kandidaten für die Regionsversammlung nominiert, die am 11. September neu gewählt wird.

Der Burgdorfer Ratsherr und Regionsabgeordnete Michael Fleischmann tritt für DIE LINKE im sehr aussichtsreichen Wahlbereich 6 Hannover-Linden auf Listenplatz 1 als Spitzenkandidat an. Im Wahlbereich 9 Burgdorf, Lehrte, Uetze wurden der Isernhagener Ratsherr Heiko Weichert auf Listenplatz 1, gefolgt von Christine Gross aus Burgdorf und Christoph Lokotsch aus Lehrte nominiert.

Wichtigste Forderungen der LINKEN für die Wahl zur Regionsversammlung sind:

• Klares Nein zur unsinnigen Abfallgebührensatzung, die den Gebührenzahler/innen in der Region Hannover im bundesweiten Vergleich extrem hohe Abfallgebühren beschert hat und die aufgrund der hohen Zwangsabnahmemenge beim Restmüll von zehn Litern pro Person und Woche keinen Anreiz zur Müllvermeidung liefert, was selbst das Bundesumweltministerium in seinem Abfallvermeidungsprogramm kritisiert. Stattdessen Plädoyer für die Chiptonne, bei der jeder nur für den tatsächlich erzeugten Restmüll zahlt.
  
  
• Erhalt des Klinikums der Region mit seinen noch elf Krankenhäusern in öffentlicher Trägerschaft, Rücknahme der von SPD und Grünen vor zweieinhalb Jahren beschlossenen schädlichen Kürzungen bei Personal und Patientenversorgung und der zukunftsfeste Ausbau der gefährdeten Kliniken in Lehrte und Großburgwedel.
  
  
• Busse und Bahnen: Seit mehr als 15 Jahren schrauben SPD und Grüne Jahr für Jahr die Fahrpreise für die Öffis in die Höhe. Diese Preistreiberei auf dem Rücken der Fahrgäste muss umgehend beendet werden! Preis runter beim Sozialticket, damit sich Arbeitslose dieses Ticket tatsächlich leisten können. 15-Minuten-Takt für die S-Bahn in der morgendlichen Hauptverkehrszeit und zur Rushhour am Nachmittag. Diebstahlsichere Radkäfige zum sicheren Abstellen der Fahrräder an allen S-Bahn-Haltepunkten.
  
  
• Bei der Nutzung der Windenergie fordern wir wegen bisher ungeklärter möglicher Gesundheitsgefahren durch Infraschall einen deutlich größeren Sicherheitsabstand zur Wohnbebauung als bisher von der Region Hannover geplant. Die Genehmigungsbehörde plant bisher Windkraftanlagen mit einem Abstand von 800 Metern zu Siedlungen und 400 Metern zu einzelnen Häusern, was auch SPD und Grüne in der Regionsversammlung als ausreichend ansehen. Klares Nein zum geplanten Windenergiestandort bei Dachtmissen.
  
  
• Anwendung der Hartz-IV-Gesetze im Sinne der Betroffenen durch die Region als da sind: Vor dem Hintergrund der angespannten Wohnraumsituation sofortige Aussetzung der Mietobergrenzen für Hartz-IV-Bezieher/innen, also der Grenzen, bis zu der das Amt die Miete bezahlt, und Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose auf freiwilliger Basis und zu regulären tariflichen Bedingungen statt 1-Euro-Jobs und anderer Arbeitsgelegenheiten.