6. Dezember 2016

Straßenreinigungsgebühren: Abzocke geht weiter

Seit vielen Jahren sind die Straßenreinigungsgebühren in Burgdorf deutlich höher als in den Nachbarkommunen. LINKEN-Ratsherr Michael Fleischmann hatte das in der Vergangenheit immer wieder angeprangert. Aufgrund einer Sammelklage vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg sah sich nun die Stadt genötigt, ihre Gebühren zu senken. So halbieren sich für die Grundstückeigentümer/innen ab 1. Januar die Kosten für den Winterdienst. Bisher werden 99 Cent pro Meter Straßenfront fällig, ab kommendem Jahr sind es nur noch 50 Cent. Die jährlichen Kosten für die übliche wöchentliche Straßenreinigung sinken von derzeit 2,08 Euro pro Meter Straßenfront auf 1,68 Euro. Das hört sich für Außenstehende erstmal gut an, der Teufel steckt wie immer im Detail.

Mehrere Fragen zur neuen Gebührensatzung von Michael Fleischmann konnte oder wollte der Bürgermeister im Finanzausschuss des Rates nicht beantworten. Es bleiben etwa massive Ungerechtigkeiten. So müssen auch ab Januar Eigentümer/innen eines sogenannten Hinterlieger-Reihenhauses nach wir vor so hohe Reinigungsgebühren berappen wie Besitzer/innen eines Einfamilienhauses, obwohl ihr Hinterlieger-Reihenhaus gar nicht an der Straße steht. Davon betroffen sind etwa Eigentümer/innen der Reihenhäuser in der Dresdner Straße in der Südstadt. Besitzer/innen eines üblichen Reihenhauses zahlen dagegen nur ein Siebtel des Betrages. Im Vergleich zu den Nachbarkommunen bleiben zum Teil erhebliche Unterschiede in der Gebührenhöhe. In Hänigsen etwa sinken die Straßenreinigungsgebühren ab Januar auf 65 Cent pro Meter Straßenfront im Jahr (bisher 96 Cent). Kosten für den Winterdienst werden nicht erhoben. Auf seine Frage, wieso die Gemeinde Uetze für die gleiche Leistung deutlich geringere Gebühren für die Bürger/innen berechnet, bekam Fleischmann auch keine Antwort. Trotz dieser Ungereimtheiten sprachen sich alle anderen Parteien für die neue Gebührensatzung aus. Nur DIE LINKE stimmte dagegen.