15. Dezember 2016

Region erprobt Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose / Ob zum Vorteil für die Betroffenen, bleibt unklar

Seit vielen Jahren fordern Sozialverbände und DIE LINKE in der Regionsversammlung staatlich geförderte und vernünftig bezahlte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose statt Schikanen wie 1-Euro-Jobs und andere sogenannte Arbeitsgelegenheiten. Die Region als zuständige Behörde hat nun reagiert und ein Pilotprojekt für einen „sozialen Arbeitsmarkt“ beschlossen. Hört sich erstmal gut an. Aber wie so häufig steckt der Teufel im Detail. Das fängt schon beim Geld an. Nur 225.000 Euro geben die Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU im nächsten Jahr für das Modellprojekt, sodass kaum eine Arbeitslose und kaum ein Arbeitsloser daran teilnehmen werden. Im März dieses Jahres gab es 18.527 Langzeitarbeitslose in der Region Hannover. „Das macht lächerliche 13 Euro pro Langzeitarbeitlosem im Jahr oder 1,08 Euro im Monat“, rechnete LINKEN-Fraktionsvize Michael Fleischmann in der Regionsversammlung vor. „So wenig sind die Langzeitarbeitslosen der Großen Koalition Wert. Für einen sozialen Arbeitsmarkt, der seinen Namen auch verdient, muss deutlich mehr Geld fließen.“ Die SPD reagierte mit Populismusvorwürfen.

Die Linksfraktion kritisiert auch die Ausgestaltung des „sozialen Arbeitsmarktes“. Arbeitslose sollen laut Konzeptpapier etwa in der „ambulanten und stationären Pflege“, „Grünflächenpflege und Pflege von Radwegen“, „Unterstützung in Schulen“, zum Beispiel durch Betreuung von Schulbibliotheken, oder in äußerst nebulösen „Tätigkeiten zur Stadtbildverbesserung“ beschäftigt werden. Hierbei handelt es sich um Bereiche, die in hohem Maße Ein-Euro-Jobber/innen erledigen und eindeutig auf Kosten regulärer Beschäftigung bei Stadtverwaltung und privaten Arbeitgebern gehen. Das ergab eine Anfrage der Gruppe LINKE & PIRATEN in der vergangenen Wahlperiode.

Mit der an mehreren Stellen des Konzeptpapiers angedeuteten freiwilligen Teilnahme am Modellprojekt ist es möglicherweise nicht weit her, weil sogenannte Jobcoaches die Arbeitslosen begleiten sollen. Diese Coaches oder besser Aufseher/innen sollen die Arbeitslosen offenbar motivieren und laut Konzeptpapier „bei Krisen präventiv“ eingreifen. „Was ist damit gemeint?“, fragte Fleischmann die Regionsverwaltung. „Das läuft doch unter den Knebelbedingungen von Hartz IV auf eine ‚Verfolgungsbetreuung’ hinaus. Wir lehnen diese Aufseherinnen und Aufseher ab.“

Schließlich wirft die konkrete Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse Fragen auf. Im Konzeptpapier ist von einem „Mindestumfang von 19,5 Stunden pro Woche“ die Rede. Welcher Maximalumfang möglich ist und ob es dabei auch zu Wochenend- und Nachtarbeit kommen kann, lassen die Autor(inn)en des Papiers offen.