Obwohl schon heute bundesweit die höchsten Müllgebühren: Regionspolitiker/innen drehen erneut an Gebührenschraube
Obwohl laut einer Studie des Steuerzahlerbundes die Müllgebühren in Hannover und im Umland die bundesweit höchsten unter allen Großstädten sind, hat der Abfallwirtschaftsausschuss der Region eine weitere deutliche Anhebung mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen beschlossen. Danach steigen die Müllgebühren zum 1. Januar um durchschnittlich 11,4 Prozent. Die höchste Preissteigerung müssen Nutzer/innen von Restabfallsäcken schultern, die 30 Prozent teurer werden.
Die jetzt schon extrem hohen Abfallgebühren gehen auf die drastische Anhebung von bis zu 150 Prozent im Jahr 2013 zurück. Damals beschlossen von SPD, Grünen und FDP. Rund 7.500 Klagen dagegen landeten ein Jahr später vor Gericht. „Vor diesem Hintergrund verbietet sich eine weitere Gebührenerhöhung“, sagte der Burgdorfer Regionsabgeordnete Michael Fleischmann (Linke) im Abfallwirtschaftsausschuss. „Diese ist ein weiterer unverschämter Griff ins Portemonnaie der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler. Die Müllgebühren treiben die Mietnebenkosten nach oben, die mittlerweile eine zweite Miete geworden sind“, schimpfte er.
Auch bei der Mindestabnahmemenge beim Restmüll von derzeit 10 Litern pro Person und Woche sieht Fleischmann Korrekturbedarf. Er fordert, diese Zwangsabnahmemenge, die einer zweiten Grundgebühr gleichkommt, abzuschaffen. Diese belohnt Müllproduzent(inn)en und bestraft Müllvermeider/innen, die sich umweltgerecht verhalten und brav die Wertstoffe vom Restmüll trennen. Viele Bürger/innen müssen so für Restmüll zahlen, den sie gar nicht erzeugt haben. Michael Fleischmann geht das auch so. Die neue Gebührensatzung erlaubt zukünftig nur, eine Verringerung auf 5 Liter beantragen zu können. Das ist dann noch mit diversen Hürden wie Prüfungen verbunden, was zusätzlichen Verwaltungsaufwand und damit Kosten erzeugt.
