Wahlversprechen der anderen Parteien zum Erhalt des Krankenhauses in Lehrte wertlos
Eingangsbereich des Klinikums in Lehrte
Die Gruppe LINKE & PIRATEN in der Regionsversammlung wundert sich über die vollmundigen Versprechen der anderen Parteien zum Erhalt des Krankenhauses in Lehrte. Um das Krankenhaus zukunftsfest zu machen, sind Um- und Ausbauten notwendig. Um dafür Fördergelder des Landes zu bekommen, die meist zwischen 50 und 60 Prozent der Gesamtkosten ausmachen, sind vorbereitende Tätigkeiten erforderlich.
„Wenn CDU, SPD, FDP und Grüne ihre Ankündigung über den Tag der Kommunalwahl hinaus ernst nehmen würden, hätten sie Planungsgelder in den laufenden Regionshaushalt einstellen müssen, so wie von uns gefordert, damit die vorbereitenden Tätigkeiten durchgeführt werden können“, sagt Michael Fleischmann, Vorsitzender der Gruppe LINKE & PIRATEN in der Regionsversammlung. Diese Tätigkeiten nehmen rund ein bis zwei Jahre in Anspruch. Dazu zählt die Erstellung eines Raum- und Funktionsprogramms, Flächennutzungspläne u. s. w. Dafür müssen Architekten beauftragt werden. Doch leider fehlt im Regionshaushalt dafür das Geld. Das Klinikum der Region hat dieses Geld nicht, weil tief in den roten Zahlen. Den Antrag von LINKEN & PIRATEN, für diese vorbereitenden Tätigkeiten fünf Millionen Euro in den laufenden Regionshaushalt einzustellen, lehnten alle anderen Parteien im Dezember vergangenen Jahres ab.
„Es steht zu befürchten, dass sich nach der Kommunalwahl kaum mehr jemand von den anderen Parteien an seine Versprechen vor der Wahl ‚erinnern kann’“, sagt Fleischmann. „So wie das schon nach der Regionspräsidentenwahl vor zwei Jahren in Springe gelaufen ist.“ Die Springer Klinik wurde nach der Regionspräsidentenwahl dicht gemacht und auf eine Notfallversorgung eingedampft.
