Regionshaushalt 2021: Fleischmann fordert mehr Geld für soziale Aufgaben
Der Burgdorfer Regionsabgeordnete Michael Fleischmann (LINKE) will mit mehreren Änderungsanträgen zum Haushalt 2021 erreichen, dass die Region Menschen mit schmalem Geldbeutel stärker unter die Arme greift. Mit dem Haushalt legt die Region fest, wofür sie im nächsten Jahr Geld geben will.
Deutlich mehr Belegrechtswohnungen
Um mehr preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, soll die Region nach Fleischmanns Vorstellungen doppelt so viele Belegrechtswohnungen kaufen als bisher geplant. Bei einer Belegrechtswohnung darf die Region bestimmen, wer einzieht. Um bei Privatvermieter/innen das meist nur geringe Interesse an solchen Wohnungen zu erhöhen, gewährt die Region seit kurzem eine 5-jährige Mietausfallgarantie. Danach übernimmt die Region eventuelle Mietrückstände. Ersetzt werden auch Instandsetzungskosten von bis zu 10.000 Euro, falls es zu einem von der Mieterin oder dem Mieter verursachten Schadensfall kommt. Die Stadt Karlsruhe hat damit gute Erfahrungen gemacht, wenn es um die Akquise von Belegrechtswohnungen geht. „Da infolge der Coronakrise viele Haushaltseinkommen weggebrochen sind, ist die Mietausfallgarantie für Privatvermieter/innen noch interessanter geworden“, sagt Fleischmann. „Im nächsten Jahr regionsweit 160 zusätzliche Belegrechtswohnungen im Wohnungsbestand zu schaffen, ist deshalb sehr realistisch.“
Der Burgdorfer fordert auch, leerstehende Wohnungen zu erfassen, damit sie die regionseigene Kreissiedlungsgesellschaft kaufen und preiswert vermieten kann.
Um besonders Familien bei Hausbau und Eigentumsbildung zu unterstützen, hat Fleischmann beantragt, die Baukostenzuschüsse der Region zu verdoppeln. Diese bewegen sich derzeit noch auf dem Niveau von 2014, obwohl seitdem die Baukosten in die Höhe geschnellt sind.
Mobilcard S für 15 Euro
Das Monatssozialticket, die Mobilcard S, soll laut Änderungsantrag in Zukunft für 15 Euro zu erwerben und in allen Tarifzonen gültig sein. „Bisher müssen Arbeitslose dafür 64,70 Euro berappen, Geld, das sie sich woanders vom Mund absparen müssen“, kritisiert Fleischmann. „Wenn Schüler/innen und ab 1. Januar auch Auszubildende, auch wenn sie wohlhabende Eltern haben, mit der Jugendnetzkarte für 15 Euro im Monat durch alle Tarifzonen fahren dürfen, dann muss das auch für die Einkommensschwächsten der Gesellschaft gelten.“ Zudem haben arbeitslose Jugendliche keinen Anspruch auf die Jugendnetzkarte. Der Regionsabgeordnete will bei der Mobilcard S auch den Kreis der Anspruchsberechtigten um Geringverdiener/innen bis zur Armutsschwelle ausgeweitet sehen. Diese liegt in Deutschland laut Statistischem Bundesamt bei monatlich 1.175 Euro netto für einen Single. Wer mit weniger Geld auskommen muss, gilt als arm. Bisher dürfen sich nur Arbeitslose die Mobilcard S kaufen.
Obdachlose in leerstehende Hotels und Pensionen
Mehr als 70 Obdachlose sind bisher im laufenden Jahr in Hannover gestorben – eine für die hiesigen Verhältnisse alarmierend hohe Zahl. Die Corona-Pandemie sorgt zusammen mit diversen Vorerkrankungen und Obdachlosigkeit für zusätzliche Lebensgefahr. Michael Fleischmann fordert deshalb, Obdachlose in leerstehenden Hotels und Pensionen unterzubringen und dafür 1,5 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen. Die Massenunterkunft am Alten Flughafen in Hannover und der Tagestreff Ahlemer Holz könnten dann entfallen, weil die obdachlosen Menschen ganztägig in angemieteten Zimmern untergebracht sind. Gerade die Unterkunft und Notschlafstelle am Alten Flughafen lässt jede Intimsphäre, vielfach eine menschenwürdige Unterbringung und den Schutz vor Corona vermissen. Aerosole und fehlende Sicherheitsabstände erhöhen die Infektionsgefahr, die Massenunterkunft droht sich zu einem Corona-Hotspot zu entwickeln. Die männlichen Sicherheitsdienste sind oft ein zusätzliches Problem für obdachlose Frauen.
