5. Februar 2017

Rechnungsprüfungsamt muss Zuschüsse der Stadt an VVV unter die Lupe nehmen / Antrag im Finanzausschuss

Die Linksfraktion im Rat fordert, alle direkten Zuschüsse der Stadt an den Verkehrs- und Verschönerungs-Verein (VVV) zeitnah durch das Rechnungsprüfungsamt (RPA) der Stadt überprüfen zu lassen und hat hierzu einen Antrag in den Finanzausschuss des Rates eingebracht. „Alle anderen Empfänger von größeren städtischen Zuschüssen, wie etwa die Volkshochschule, werden geprüft, nur der VVV nicht“, stellt Fraktionschef Michael Fleischmann fest. „Das wirft Fragen auf.“ Bei den Zuschüssen, die der VVV direkt von der Stadt erhält, geht es jedes Jahr um eine Summe von 80.000 Euro.

„Da nach Angaben des Bürgermeisters alle Zuschüsse an den VVV ordnungsgemäß erfolgen, sollten er und die Stadt ein Interesse an der unabhängigen Überprüfung durch das RPA der Stadt haben, um dem in der Presse geäußerten Verdacht von Unregelmäßigkeiten auszuräumen“, sagt Fleischmann. „ Weil das nicht so ist, drängt sich der Eindruck einer gewissen Selbstbedienungsmentalität durch den VVV auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf.“

Die Linksfraktion hofft, dass durch eine Überprüfung der Zuschüsse an den VVV Einsparpotenziale offengelegt werden, um so auch einen Beitrag zur sogenannten Haushaltskonsolidierung zu leisten. Damit sind Einsparungen gemeint, damit sich die roten Zahlen der Stadt verringern.