Burgdorfer Rat will keine Pflicht zum Bau von Sozialwohnungen
Obwohl viele andere Städte damit gute Erfahrungen gemacht haben, hat es der Rat mit großer Mehrheit abgelehnt, städtische Baugrundstücke nur noch an Investoren zu geben, die sich vertraglich verpflichten, mindestens 25 Prozent Sozialwohnungen zu bauen. Der Antrag dazu kam von Michael Fleischmann (Linke). Er will so mehr Wohnungen für Burgdorfer/innen mit kleinem und mittlerem Einkommen schaffen.
Die 25-Prozent-Quote soll laut Fleischmanns Antrag zunächst für fünf Jahre gelten und danach auf ihre weitere Notwendigkeit überprüft werden. Außerdem soll die Stadt die Grundstücke nur noch in Erbpacht an Investoren vergeben. Das Grundstück bleibt im Eigentum der Stadt, die so die Kontrolle behält. Das ist wichtig, um Belegrechtswohnungen dauerhaft zu sichern. Privathaushalte, die sich ihr Ein- oder Zweifamilienhaus bauen wollen, sollen von dieser Regelung selbstverständlich ausgenommen sein.
„Ich habe meinen Antrag mit der Regionsverwaltung abgestimmt, die auch die Stadt Burgdorf in der Pflicht sieht, deutlich mehr für den Bau von Sozialwohnungen zu tun als bisher“, sagte Michael Fleischmann im Rat. „Die Region kann hier allein nicht viel ausrichten. Der Stadt kommt beim Bau von Sozialwohnungen eine Schlüsselrolle zu. In Hannover gehen Baugrundstücke sogar nur noch an Investoren, die mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen bauen.“ Es half nichts: Neben Fleischmann stimmten nur Michael Rheinhardt und Hans-Dieter Morich (beide SPD) für seinen Antrag. Die anderen Ratspolitiker/innen störten sich an der „starren Quote“, wie Grünen-Ratsherr Hartmut Braun, oder kritisierten die Vergabe der Baugrundstücke in Erbpacht.
Sozialwohnungen werden bisher in Burgdorf trotz hoher Mieten, die selbst für viele Bezieher/innen mittlerer Einkommen nur schwer zu bezahlen sind, kaum gebaut. In der Kernstadt entstehen in Neubaugebieten oft kaum mehr als 10 Prozent Sozialwohnungen, zum Teil auch gar keine. In den Dörfern werden Neubaugebiete in der Regel ohne Sozialwohnungen entwickelt.
