Liebe Leser/innen,
da sich die Wahlperiode dem Ende neigt, habe ich mich entschlossen, eine Bilanz meiner politischen Arbeit in der Regionsversammlung vorzulegen. Ich konnte Themen zum Thema machen, um die die anderen Parteien gern einen Bogen machen. Und ich konnte vor allem im Verkehrsbereich etwas bewegen – zum Wohl der Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs, aber seht selbst. Vielen Dank für Euer/Ihr Interesse, Michael Fleischmann
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Die Regionsversammlung hat in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause minimal höhere Mietobergrenzen für Hartz-IV-Bezieher/innen beschlossen. Nur die Linksfraktion stimmte dagegen und verlangte in einem Änderungsantrag deutlich höhere Obergrenzen, bis zu der das Amt die Miete übernimmt. Laut Beschluss zahlt das Amt etwa für eine alleinstehende... Mehr...
Die Linksfraktion im Rat sieht die vom Jugendhilfeausschuss beschlossene Kindertagesstättensatzung als unzureichend an. Es fehlen etwa Aussagen zur Betreuungsqualität, die nach Auffassung der Linksfraktion besser werden muss. Ein Beispiel ist die dritte Betreuungskraft in den Krippengruppen. Viele andere Städte und Gemeinden in der Region... Mehr...
Der Bauausschuss des Rates hat gegen die Stimme der Linksfraktion grünes Licht für eine Siedlung mit 38 Reihenhäusern auf einer ehemaligen Müllkippe zwischen Schoppenhauer Straße und Hülptingser Weg in der Südstadt gegeben. Die Politiker/innen der anderen Parteien meinten, alles sei in Ordnung, weil die Deponie vorher saniert werde. Davon kann... Mehr...
Der Schulausschuss des Rates hat einstimmig beschlossen, die marode Gudrun-Pausewang-Grundschule in der Grünewaldstraße am vorhandenen Standort neu zu bauen. Damit ist eine jahrelange Auseinandersetzung um die Zukunft der Schule zu Ende gegangen. Die anderen Parteien hatten vor vier Jahren beschlossen, die Grundschüler/innen in den C-Trakt des... Mehr...
Die Stadt soll eine Arbeitsgruppe aus Eltern- und Lehrer-Vertreter(inne)n sowie Schulverwaltung einrichten, welche die Prioritätenliste zur Schulsanierung und möglicher Schulneubauten erarbeitet und sich danach fortlaufend trifft, um die Schulentwicklung in Burgdorf zu begleiten. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag in den Schulausschuss.... Mehr...