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Bewegung in den Rat - Programm der Burgdorfer LINKEN zur Kommunalwahl am 11. September

Innenstadt / Teurer Straßenumbau hat Ziel nicht erreicht: Verkehrberuhigung bleibt aus

 

Wie es LINKEN-Ratsherr Michael Fleischmann vor fünf Jahren voraussagte, hat der für viel Geld vollzogene Straßenumbau in der Innenstadt nichts gebracht. Das Ziel, die Marktstraße verkehrsberuhigt zu bekommen, wurde nicht erreicht. Fleischmann war seinerzeit der einzige im Rat, der sich gegen den millionenschweren Straßenumbau ausgesprochen hatte. Der Autoverkehr nahm nach dem Straßenumbau in der Marktstraße kaum ab und schwillt seit geraumer Zeit wieder an. Die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt ist nach Meinung vieler nach wie vor nicht gegeben.

Wahlbetrüger Alfred Baxmann

Vor fünf Jahren hatte eine Bürgerinitiative eine Fußgängerzone in der Markstraße gefordert und dafür in kurzer Zeit mehr als 1.000 Unterschriften gesammelt. Die Bürgerinitiative fand aber beim Gros der Kommunalpolitiker/innen kein Gehör. Ein Ratsantrag der LINKEN, eine Fußgängerzone auf Probe einzurichten, wurde abgelehnt. Stattdessen beschlossen SPD, Grüne, Wählergemeinschaft WGS und Bürgermeister im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss hinter verschlossenen Türen, die Straßen in der Innenstadt umzubauen. Noch nicht einmal der Rat durfte über eine für Burgdorf so wichtige Angelegenheit entscheiden – obwohl Bürgermeister Alfred Baxmann (SPD) im vorausgegangenen Kommunalwahlkampf Bürgerbeteiligung und transparente Entscheidungen versprochen hatte. Michael Fleischmann bezeichnete ihn daraufhin als Wahlbetrüger.

Falsche Argumente gegen Fußgängerzone auf Probe in der Marktstraße

Nach Auffassung der LINKEN halten die Argumente der anderen Ratsparteien und des Bürgermeisters gegen eine Fußgängerzone auf Probe einer kritischen Sichtung nicht stand. Vor allem der Bürgermeister warnt vor einer Fußgängerzone auf Probe, weil dann die Innenstadt veröde. Nach Auffassung der LINKEN ist die Innenstadt schon verödet, weil kaum Fußgänger/innen, aber dafür umso mehr Autos unterwegs sind, welche die Marktstraße als Durchgangsstrecke nutzen.

Wenn Stadtverwaltung und Ratspolitik davon sprechen, dass eine Fußgängerzone in der Marktstraße zum Anschwellen des Autoverkehrs in anderen Innenstadtbereichen führe, handelt es sich um eine bloße Vermutung, die nicht belegbar ist. Genauso gut kann es sein, dass der Autoverkehr in anderen Innenstadtbereichen nicht zunimmt oder sogar abnimmt, weil dann viele Autofahrer/innen die Innenstadt meiden werden - vor allem, wenn zugleich überflüssige Ampeln auf der Umgehungsstraße abgebaut werden. Wer steht schon gern an vielen Ampeln in der Innenstadt, bevor er weiterfahren kann? Dann ist die Umgehungsstraße die bessere Alternative. Eine Fußgängerzone auf Probe kann hier Aufklärung bringen, die zudem verglichen mit dem Straßenumbau in der Innenstadt für wenig Geld umsetzbar ist.

DIE LINKE fordert:

  • Einrichtung einer Fußgängerzone auf Probe in der Marktstraße bei gleichzeitigem Abbau überflüssiger Ampeln auf der Umgehungsstraße, um zu sehen, ob man so wenigstens einen größeren Teil des Autoverkehrs aus der Innenstadt bekommt.
  • Durch den Abbau überflüssiger Ampeln auf der Umgehungsstraße wollen wir dortigen Staus begegnen und so die Nutzung der Umgehungsstraße für Autofahrer/innen anstelle der Innenstadt als Durchgangsstrecke deutlich attraktiver machen.

Kindertagesstätten: Drehen an Gebührenschraube stoppen – Betreuungspersonal besser bezahlen!

SPD und Grüne heben fast jedes Jahr die Gebühren für Kindergarten-, Hort- und Krippenplätze an. Diese Preistreiberei gibt es schon seit fünf Jahren. Es begann im August 2011 als die Gebühren um drei Prozent stiegen. Eine weitere Anhebung um zwei Prozent trat zum 1. August 2013 in Kraft. Weitere Anhebungen folgten im Jahr 2014 und im vergangenen Jahr. Damit mussten die Eltern unterm Strich drastische Gebühren-Steigerungen verkraften. Das ist auch deshalb der Fall, weil heute unabhängig von der Betreuungszeit derselbe Gebühren-Stundensatz gilt. Früher wurde die Betreuung umso günstiger, je mehr Stunden die Kinder in der Einrichtung waren.

Krippen: Eltern müssen für Dumpingbetreuung zahlen

Die Stadt weigert sich nach wie vor, eine dritte qualifizierte Betreuungskraft in den Krippengruppen der Burgdorfer Kindergärten einzustellen. Viele andere Städte und Gemeinden in der Region Hannover leisten sich zumindest eine halbe Stelle zwischen 9 Uhr und 12.30 Uhr, ohne dafür die Gebühren zu erhöhen. Anders in Burgdorf: Der Jugendhilfeausschuss beschloss, Minijobber, die meist nicht für die Aufgabe qualifiziert sind, nur für täglich zwei Stunden als Drittkraft zu beschäftigen. Die Burgdorfer Eltern müssen diese Dumpingbetreuung auch noch zur Hälfte bezahlen.

DIE LINKE fordert:

  • Stopp der seit fünf Jahren fast jährlich steigenden Kita-Gebühren, was vor allem Eltern mit kleinen Budgets belastet.
  • Wie in anderen Städten und Gemeinden der Region Hannover eine dritte qualifizierte Betreuungskraft in den Krippengruppen.
  • Bessere Bezahlung des Betreuungspersonals. Die Fachkräfte in den Kindertagesstätten leisten hochwertige pädagogische Facharbeit, die auch wie die eines Facharbeiters bezahlt werden sollte. Es darf nicht sein, dass für den gekonnten Umgang mit Maschinen deutlich mehr bezahlt wird als für den gekonnten Umgang mit Kindern. Die auch von SPD und Grünen propagierte Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt unerreichbar, solange eine schlechte Bezahlung für den Erzieher(innen)beruf den Mangel an Fachkräften fördert.

Schluss mit jährlich steigenden Grundsteuern!

Durch Beschluss von SPD und Grünen sind auch im vergangenen Jahr die Grundsteuern gestiegen – um satte 6,89 Prozent. Nach einer Erhöhung um 2,4 Prozent im Jahr 2014 und weiteren Erhöhungen in den Jahren seit 2011. Die Grundsteuer legen die Vermieter/innen auf die Nebenkosten um, sodass die Mieten steigen. Die Nebenkosten betragen nach Berechnungen des Mieterbundes inzwischen fast ein Drittel der gesamten Mietkosten.

Vor allem Mieter/innen und Eigenheimbesitzer/innen mit kleinen Budgets werden belastet

Viele Menschen mit geringem Einkommen haben Probleme, die steigenden Nebenkosten zu bezahlen. Die Caritas schlägt Alarm. Die drastisch steigenden Nebenkosten würden zu einem immer größeren Problem in den Beratungsstellen, heißt es. Der ärmere Teil der Bevölkerung könne sich auf die höheren Kosten gar nicht einstellen.

Hintergrund für die seit 2011 jährliche Erhöhung der Grundsteuern und die fast jährliche Erhöhung der Kita-Gebühren sind Prestigeprojekte. Beispiele sind der Straßenumbau in der Innenstadt, das überzogen große Gewerbegebiet Nordwest, das auch mit der Hälfte der Fläche ausgekommen wäre, oder die „Verschönerung“ des Stadtparks. Dafür musste sich die Stadt hoch verschulden. Nur DIE LINKE im Rat hatte mit Verweis auf die leeren Kassen der Stadt gegen diese Vorhaben gestimmt. Die Stadt muss die Kredite abstottern. Das Geld dafür müssen die Burgdorfer/innen durch höhere Steuern, Abgaben und Gebühren aufbringen. So vom Rat im sogenannten Haushaltssicherungskonzept gegen die Stimme der LINKEN beschlossen.

DIE LINKE fordert:

  • Die Grundsteuer ist zwar eine wichtige Einnahmequelle der Stadt, aber jährliche Erhöhungen auf dem Rücken der Burgdorfer/innen verbieten sich. Wir sagen klar: keine weiteren Erhöhungen der Grundsteuer.
  • Um trotzdem Geld in die Stadtkasse zu bekommen, wollen wir einen Teil der viel zu großen Gewerbefläche Nordwest als Wohnbauland vermarkten und den Abführungsbetrag der Stadtsparkasse deutlich erhöhen. Die Sparkasse macht jedes Jahr einen Gewinn von rund 400.000 Euro, führt bisher aber nur 50.000 Euro an die Stadt ab.

Schulpolitik: Neubau auf C-Trakt-Gelände dem Gymnasium zuschlagen, Gudrun-Pausewang-Grundschule samt Sporthalle in Grünewaldstraße neu bauen

Wegen der mittlerweile komplett gescheiterten Pläne zum Umzug der Gundrun-Pauswang-Grundschule auf das Gelände des Gymnasiums fordert DIE LINKE, den Neubau an der Stelle des bisherigen C-Traktes dem Gymnasium zuzuschlagen und die Grundschule am bisherigen Standort in der Grünewaldstraße samt Sporthalle neu zu bauen. Das fordern auch Eltern-, Schüler- und Lehrer-Vertreter/innen. DIE LINKE knüpft damit an eine alte Forderung an, die nun neue Brisanz erhalten hat, nachdem klar ist, dass die bisher geplanten Räumlichkeiten noch nicht einmal ansatzweise ausreichen werden, um die Schüler(innen)zahlenzu bewältigen. Hinzu kommen nach wie vor ungelöste Lärmprobleme, weil Gymnasiast(inn)en und Grundschüler/innen verschiedene Pausenzeiten haben. „Man darf keine Planung für sehr viel Geld umsetzen, die schon heute für die Tonne ist“, betont Ratsherr Michael Fleischmann.

Den Stadtverantwortlichen fliegt schon heute der größere Raumbedarf als bisher geplant infolge der Rückkehr zu neun Schuljahren am Gymnasium und infolge der Inklusion – gemeint ist der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen - um die Ohren. So sehen etwa die bisherigen Planungen vier Parallelklassen pro Jahrgangsstufe am Gymnasium vor, in Wirklichkeit gibt es aber schon heute fünf Parallelklassen. Die Klasse 5 hat sogar schon sechs Parallelklassen. Die Geflüchteten und damit weiter steigende Schüler(innen)zahlen werden die bisher ungelösten Raumprobleme weiter verschärfen.

Michael Fleischmann war vor drei Jahren der einzige im Rat, der sich schon damals gegen das Plattmachen der Gundrun-Pausewang-Grundschule in der Grünewaldstraße ausgesprochen hatte. Auch die CDU war lange Zeit wie die anderen Ratsparteien für einen Umzug der Grundschüler/innen ins Gymnasium und schwenkte erst kurz vor der entscheidenden Ratssitzung auf Fleischmanns Linie ein. „Wahrscheinlich hängt das mit den Protesten von Eltern und Lehrern gegen das Plattmachen der Schule in der Grünewaldstraße zusammen“, vermutet Fleischmann. Tatsächlich war schon vor drei Jahren mehr als fraglich, ob der ehemalige C-Trakt des Gymnasiums die Grundschulklassen komplett aufnehmen kann. „Die Stadt gibt viel Geld für eine drittklassige pädagogische Lösung“, kritisierte Michael Fleischmann die Entscheidung der Ratsmehrheit. „Ein gutes Bildungsangebot ist ein wichtiger Grund für Familien, nach Burgdorf zu ziehen. Dieser Standortfaktor nimmt nun Schaden.“

Grund fürs Plattmachen der Pausewang-Schule

Bürgermeister und Ratsmehrheit wollen auf der freiwerdenden Fläche der Grundschule in der Grünewaldstraße Wohnhäuser bauen lassen und glauben, so den Rubensplatz entscheidend zu beleben. Dass die kommende Wohnbebauung in der Grünewaldstraße den „großen Wurf“ für die Südstadt und den verödeten Rubensplatz bringt, bezweifelte der linke Ratsherr. „Sie glauben doch wohl selber nicht, dass nur durch ein neues Baugebiet auf einmal viele Menschen am Rubensplatz einkaufen werden, sodass sich dort Geschäfte rechnen“, sagte Fleischmann dem Bürgermeister und der Ratsmehrheit. „Dafür ist heute der Motorisierungsgrad auch bei Seniorinnen und Senioren viel zu hoch. Die Leute werden mit dem Auto in die Innenstadt fahren, um einzukaufen, weil dort das Warenangebot ungleich besser ist.“

DIE LINKE fordert außerdem:

  • Eine Schulentwicklungsplanung für alle Burgdorfer Schulen, damit gravierende schulpolitische Fehlentscheidungen in Zukunft der Vergangenheit angehören. Der Rat hat vor der diesjährigen Sommerpause nur eine Schulraumbedarfsplanung für die Grundschulen beschlossen.


Altersgerechte Wohnungen nicht nur für Betuchte …

Bürgermeister und Rat loben sich seit geraumer Zeit für ihre Bemühungen, altersgerechte, barrierearme Wohnungen in Burgdorf zu bauen. Was sie nicht sagen: Die Wohnungen können sich nur solvente Rentner/innen leisten. Die Kaltmiete beim Wohnprojekt „Q+“ im Kreitwinkel in der Südstadt beträgt 9,30 Euro pro Quadratmeter. Deshalb war im Juni dieses Jahres nur etwa die Hälfte der Wohnungen bezogen. Altersgerechte Eigentumswohnungen entstehen an der Ecke Goethestraße/Am Kahlen Lehn auch in der Südstadt. Die günstigste Wohnung wird nach Angaben des privaten Investors knapp 220.000 Euro kosten. Die anderen sind für rund 450.000 Euro zu haben.

… und deutlich mehr Geld für sozialen Wohnungsbau

Immer mehr Menschen mit geringem Einkommen haben auch in Burgdorf Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Wie beim Bau von barrierearmen, altersgerechten Wohnungen, versagt auch hier der Markt. Es ist für private Wohnungsbaufirmen interessanter, auf staatliche Fördergelder zu verzichten und stattdessen Kaltmieten von acht, neun oder zehn Euro pro Quadratmeter zu kassieren. Die Region als für den sozialen Wohnungsbau zuständige Behörde tut wenig, um den Mangel an preisgünstigen Mietwohnungen zu beheben. Die Mehrheit von SPD und Grünen in der Regionsversammlung hat dieses Jahr 4,5 Millionen Euro für den Bau von Sozialwohnungen gegeben. Davon kann man in der gesamten Region Hannover vielleicht zwei Mietshäuser bauen. Für DIE LINKE ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Einen Antrag der Gruppe LINKE & Piraten in der Regionsversammlung, die Summe auf 20 Millionen Euro zu erhöhen, lehnten alle anderen Parteien ab. Angelehnt wurde auch der Antrag von LINKEN & Piraten, den Förderbetrag für das kommunale Wohnungsbauunternehmen Kreissiedlungsgesellschaft (KSG) beim Bau von Sozialwohnungen von 20 auf 40 Prozent zu erhöhen, damit die KSG auch tatsächlich bauen kann.

DIE LINKE fordert:

  • Die Stadt muss zusammen mit der Region barrierearme, altersgerechte Wohnungen bauen, weil hier der Markt versagt. Auf private Investoren zu setzen, wie das der Bürgermeister und die anderen Ratsparteien tun, hilft nicht weiter. Nur wenn Stadt und Region bauen, werden sich auch Rentner/innen mit durchschnittlichen und geringen Einkünften diese begehrten Wohnungen leisten können. Schon heute erhalten rund 50 Prozent der Senior(inn)en eine staatliche Rente von weniger als 750 Euro im Monat. Wegen der gegen die Stimmen der LINKEN im Bundestag beschlossenen Rentenkürzungen und des boomenden Niedriglohnsektors werden die Renten in Zukunft weiter deutlich sinken.
  • Um dem generell steigenden Bedarf an preisgünstigem Wohnraum nachzukommen, muss die Stadt bei der Region Druck machen, endlich deutlich mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau zu geben und den Förderbetrag für das regionseigene Wohnungsunternehmen Kreissiedlungsgesellschaft beim Bau von Sozialwohnungen deutlich zu erhöhen. Die Kreissiedlungsgesellschaft muss außerdem frei werdende Wohnungen erwerben und mit Belegrechten versehen, um so zusätzlich preisgünstigen Wohnraum zu schaffen.

Trinkwasservergiftung / Stadt kennt Verursacher, aber zieht ihn nicht zur Verantwortung

Burgdorfer/innen müssen stattdessen höhere Wasserpreise bezahlen

Seit Großfilter das Burgdorfer Trinkwasser filtern müssen, weil es das Nervengift Ethidimuron enthält, ist der Wasserpreis für die Burgdorfer/innen gestiegen. Bürgermeister und Stadtverwaltung weigern sich bisher, den mittlerweile identifizierten Verursacher in Haftung zu nehmen, damit der Wasserpreis wieder sinken kann. Das ergab eine Ratsanfrage der LINKEN. Wer der Verursacher ist, wollte der Bürgermeister nicht verraten.

Die Deutsche Bahn steht in dringendem Verdacht, für die Vergiftung verantwortlich zu sein. Das Verkehrsunternehmen verwendete das Nervengift bis 1989 auf seinen Gleisanlagen, um den Schotter von Pflanzen freizuhalten. Die Bahngleise sind in Burgdorf in unmittelbarer Nähe des Wasserwerks und damit im Einzugsbereich der Trinkwasserbrunnen verlegt. Die räumliche Verteilung der Ethidimuron-Funde weise klar auf die Bahn als Verursacher hin, betonen Fachleute. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen deshalb von der Stadt und den Stadtwerken einen deutlich wahrnehmbaren Einsatz bei der Durchsetzung des Verursacherprinzips erwarten - und das heißt, die Bahn in Haftung zu nehmen.

Immer noch keine Trinkwasserschutzzonen rund ums Wasserwerk

Stadt und Bürgermeister weigern sich trotz dieser schweren Trinkwasservergiftung immer noch, sich bei der Region als zuständiger Behörde für längst überfällige Trinkwasserschutzzonen um das Burgdorfer Wasserwerk einzusetzen. Handlungen, die das Trinkwasser gefährden oder sogar vergiften, wären dann in Zukunft verboten. Wie etwa das Spritzen eines Herbizids im Bahnhofsbereich. Stark vertrocknetes Gras zwischen Gleisen und Rückwand der Radabstellanlage auf der Bahnhofswestseite ist dafür immer wieder ein sicherer Indikator. Die Verwaltung spricht zur Begründung davon, dass „wirtschaftliche und finanzielle Aspekte mit Aspekten des Grundwasserschutzes in Einklang“ gebracht werden müssten. Da gebe es keine Abwägungen, entgegnen Fachleute. Das Wasserhaushaltsgesetz sei eines der schärfsten Gesetze, die es gibt. Grundwasser müsse geschützt werden.

Dann behauptet der Bürgermeister, die Ausweisung von Trinkwasserschutzzonen sei mit erheblichen Kosten verbunden. „Das ist grober Unfug“, sagt LINKEN-Ratsherr Michael Fleischmann. „Die Ausweisung von Trinkwasserschutzzonen bedingt nur eine einmalige Ausgabe von einigen tausend Euro – mehr nicht. Das kann man problemlos auf die vielen Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler umlegen, sodass der Wasserpreis kaum beeinflusst wird. Um ein x-faches schlimmer wiegt die Schadensbegrenzung im Schadensfall, wie man das an der aktuellen Grundwasservergiftung sehen kann.“

DIE LINKE fordert:

  • Umgehende Ausweisung von Trinkwasserschutzzonen rund ums Burgdorfer Wasserwerk.
  • Den Verursacher der Trinkwasservergiftung in Haftung nehmen, damit der Wasserpreis für die Burgdorfer/innen wieder sinken kann.

Vorfahrt für Radlerinnen und Radler

Die Stadt Burgdorf achtet beim Bau neuer Radwege und beim Anlegen von Radfahrstreifen und Schutzstreifen auf Fahrbahnen nicht darauf, dass wie in den Niederlanden ein zusammenhängendes Radwegenetz entsteht. Vieles bleibt Stückwerk. Außerdem werden zum Teil gefährliche Situationen für Radler/innen geschaffen.

Radwegenetz: Die Lücken schließen!

Immer wieder beginnen Radlerstreifen auf Fahrbahnen irgendwo und enden abrupt, wie etwa auf der Immenser Straße in Höhe Rubensplatz in der Südstadt. Weitere Beispiel: Vor dem Celler Tor in Höhe Hannoversche Neustadt müssen Radler/innen vom Schutzstreifen auf den Bürgersteig wechseln, um weiter in Richtung Schützenplatz fahren zu können. So etwas muss aufhören. Wir brauchen wie in niederländischen Städten und Gemeinden ein zusammenhängendes Radwegenetz. Oder die Radler/innen werden wie in Heeßel am Ortsausgang in Richtung Burgdorf vom Schutzstreifen auf der südlichen Straßenseite auf den Radweg der nördlichen Straßenseite geleitet, was mit entsprechenden Gefahren verbunden ist.

Vor dem Hintergrund dieser Fehlplanungen wollte DIE LINKE von der Stadt in einer Ratsanfrage wissen, ob die beschriebenen Fehler behoben werden und in Zukunft besser geplant und gebaut wird. „Da es sich hier um keine Fehlplanungen handelt, sehe ich keine Notwendigkeit, die Planungen zu ändern“, antwortete Bürgermeister Alfred Baxmann (SPD) und legte nach: „Weitere Radverkehrsplanungen werden wie bisher ausgeführt.“

DIE LINKE fordert mit Blick auf den Radverkehr in Burgdorf außerdem:

  • Gefährliche Radwegeführungen wie am Ortsausgang Heeßel in Richtung Burgdorf entschärfen.
  • Mit Ausnahme der Hauptdurchgangsstraßen Tempo 30, vor allem in Wohngebieten. Das erhöht die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer/innen, senkt sofort und wirksam die Unfallzahlen, Verkehrslärm und die Schadstoffbelastung.
  • In den Tempo-30-Zonen kann man einen Großteil des Radverkehrs auf die Straße verlegen, teure Umbauten werden überflüssig. Zugleich steigt die Sicherheit für die Radfahrenden, weil sie von Autofahrer/innen besser wahrgenommen werden als bei von der Fahrbahn abgetrennten Hochbordradwegen.
  • Ausreichend viele diebstahlsichere Radabstellanlagen an allen S-Bahn-Haltepunkten, also auch am Otzer Bahnhof, wo es bisher noch gar keine gibt.
  • Ausreichend breite Radwege.
  • Deutliche Verkürzung langer Wartezeiten an Ampeln.
  • Mehr Fahrradstraßen.
  • Fahrradparkplätze auch in Wohngebieten.
  • Kreuzungsfreie Radschnellwege wie in den Niederlanden, die dort einen immer größeren Teil des Berufsverkehrs zwischen Städten und Ortschaften aufnehmen.
  • Ausleihbare Lastenräder, auch elektrische Lastenräder, zum Transport schwerer und sperriger Dinge.
  • Aufbau eines Leihsystems für Elektroräder.

Baden im See oder verweilen am Wasser in freier Natur? Fehlanzeige in Burgdorf!

Obwohl in Burgdorf seit geraumer Zeit kein Verweilen am Wasser und im Sommer kein Baden im See mehr möglich ist, weil alle Seen um Burgdorf herum privatisiert wurden, sehen die Kommunalpolitiker/innen keinen Anlass, das kurz- und mittelfristig zu ändern. Das war der Tenor Anfang des Jahres im Bauausschuss des Rates. Die Stadt will zwar den Cewe-Teich südlich der Südstadt nach dem Ende des Kiesabbaus zu einem Naherholungsbiet entwickeln, was auch DIE LINKE begrüßt. Das ist aber erst im Jahr 2023 der Fall. Bis dahin ändert sich nichts. LINKEN-Ratsherr Michael Fleischmann erneuerte deshalb seine Forderung aus dem vergangenen Jahr, dass die Stadt schon jetzt einen Teil des Cewe-Sees pachtet, der nicht mehr für den Kiesabbau genutzt wird, um so die wasserbezogene Naherholung in Burgdorf wieder herzustellen. Das lehnten alle anderen Politiker/innen ab. CDU und WGS nannten zur Begründung die Gefahr von Vermüllung und gefährdende Nutzungen wie Kinder auf dem Saugbagger. Diese und andere unerwünschte Nutzungen könne die Stadt wie andere Kommunen auch durch geeignete Maßnahmen unterbinden, entgegnete Fleischmann. Die CDU verstieg sich daraufhin zur Behauptung, dass es auch früher „niemals öffentlich frei zugängliche Seen“ in Burgdorf gegeben habe. „Wo haben Sie denn diesen Unsinn her?“, fragte Fleischmann die CDU. „Ich bin selber früher immer im Ahrbecker See und in anderen Seen um Burgdorf herum schwimmen gegangen“, betonte der linke Ratsherr.

DIE LINKE fordert:

  • Die Stadt erwirbt oder pachtet einen Teil des Cewe-Sees, der nicht mehr für den Kiesabbau genutzt wird, um die wasserbezogene Naherholung in Burgdorf wieder herzustellen – und zwar sofort und nicht erst in ferner Zukunft.

Bei Ausweisung von Neubaugebieten Stadtentwicklungskonzept beachten

Die Stadt wächst gegen den Trend. Entsprechend steigt die Nachfrage nach Wohnbauland. Das Entwicklungskonzept der Stadt sieht die Erschließung neuer Bauflächen am Stadtrand vor, die sich wie Finger in die Landschaft erstrecken. Dazwischen soll viel Freiraum bleiben, damit etwa die Naherholungsfunktion für die Anwohner/innen erhalten bleibt. DIE LINKE kritisiert, dass die Stadt zunehmend dagegen verstößt. So beschlossen die Politiker/innen Anfang des Jahres im Bauausschuss, die Naherholungsfläche östlich der Leipziger Straße in der Südstadt zuzubauen. Nur LINKEN-Ratsherr Michael Fleischmann sprach sich dagegen aus, konnte aber nicht dagegen stimmen, weil er als Einzelratsherr kein Stimmrecht im Bauausschuss hat. Damit ist der Weg frei für die Bebauung dieser wichtigen Naherholungsfläche. Viele Anwohner/innen nutzen den Bereich bisher für Spaziergänge und den Auslauf ihrer Hunde. Die Stadtverwaltung sagte zwar zu, wegen Fledermäusen Bäume und Hecken stehen zu lassen. „Trotzdem ist dann dieses wichtige Naherholungsgebiet im Südosten Burgdorfs futsch“, kritisierte Fleischmann.

Und die Pläne der Stadtverantwortlichen gehen noch weiter: Wenn die Bebauung östlich der Leipziger Straße erfolgt ist, wollen sie auch den Bereich nördlich der Leipziger Straße bis zum verlängerten Duderstädter Weg zubauen. Gleiches gilt für den Bereich südlich der Leipziger Straße zwischen dem verlängerten Peiner Weg und der verlängerten Immenser Landstraße. Von Freiräumen zwischen den Neubaugebieten, wie im Stadtentwicklungskonzept gefordert, keine Spur. Fleischmann hatte vergeblich dafür geworben, das Baugebiet „An den Hecken“ nach Norden zu verschieben, damit das Naherholungsgebiet erhalten bleibt.

DIE LINKE fordert:

  • Neubaugebiete am Stadtrand sollen sich wie Finger in die Landschaft erstrecken, so wie es das Stadtentwicklungskonzept vorsieht.
  • Keine Bebauung von Naherholungsflächen.
  • Um Wohnbauland zu bekommen, muss die Stadt auch Freiflächen in schon bestehenden Wohngebieten bebauen. Diese sogenannte Nachverdichtung darf aber nicht bestehende Strukturen zerstören, landschafts- und ortsschaftsprägende Freiräume müssen bleiben. Eine Bebauung etwa der Freifläche östlich des Ahrbergenweges in Heeßel zwischen dem letzten Wohnhaus und dem Kinderspielplatz lehnen wir ab. Es gibt entsprechende Überlegungen im Rathaus. Sollte diese Freifläche bebaut werden, würde der dörfliche Charakter Heeßels an dieser Stelle zerstört. Laut Stadtentwicklungskonzept soll deshalb diese Fläche als Freiraum erhalten bleiben. Gleiches gilt für die westliche Seite des Ahrbergenweges.
  • Erschließung von Wohnbauflächen auch in Ehlershausen und Otze, weil diese Ortschaften eine S-Bahn-Haltestelle haben. DIE LINKE fordert etwa, endlich ein seit längerem geplantes Baugebiet in Otze zwischen der verlängerten Straße Am Friedhof und der Kleingartenkolonie zu erschließen. Bisher tut sich nix, weil der Bürgermeister bremst.

Bei Straßenausbauten Anlieger(innen)wünsche beachten / Kosten für Anlieger/innen senken

Immer wieder sorgen Straßenausbauten, die meist mit Sanierungen einhergehen, für Ärger bei den Anlieger/innen. Kein Wunder: Schließlich müssen sie die Ausbauten mindestens zur Hälfte bezahlen. So geschehen etwa vor zwei Jahren in der Nordstraße in der Innenstadt. Wirbel gab es wie so oft über das Wie des Ausbaus. Während sich eine deutliche Mehrheit der Anlieger/innen in einer Hausbefragung eines Ratsherrn gegen die Variante der Stadtverwaltung aussprach, behauptete ein anonymer Briefschreiber das Gegenteil. „Auf dieser Grundlage kann man keinen vernünftigen politischen Beschluss fällen“, betonte LINKEN-Ratsherr Michael Fleischmann. Er forderte eine offizielle Anwohner(innen)befragung, um Klarheit zu bekommen. Das Stimmungsbild in der Anlieger(innen)versammlung lieferte keine Klarheit, weil die Anwohner/innen erst dort von den Plänen der Stadt erfahren hatten. „Man muss den Anliegerinnen und Anliegern schon etwas Zeit zur Meinungsbildung geben!“, betonte Fleischmann.

DIE LINKE fordert:

  • Bei Straßenausbauten muss die Stadt die Anlieger/innen befragen und danach die Mehrheitsmeinung umsetzen. Einen Ausbau „von oben“ über die Köpfe der Betroffenen hinweg, wie es in Burgdorf bisher gängige Praxis ist, lehnen wir ab.
  • Die Stadt soll die Straßenausbaubeiträge für die Anlieger/innen senken. Dazu ist ein Freibetrag in die Beitragsordnung aufzunehmen, was vor allem Eigentümer/innen kleiner Hausgrundstücke entlasten würde.

Bürger(innen)beteiligung ernst nehmen

Viele Entscheidungen fällt der Burgdorfer Rat über die Köpfe der Betroffenen hinweg. Einwohner(innen)versammlungen und vielleicht noch ein paar Arbeitsgruppen werden zur Akzeptanzbeschaffung missbraucht, um die Vorstellungen von Stadtverwaltung und Ratsmehrheit durchzusetzen. Die Vorkommnisse über das Nein zu einer Fußgängerzone auf Probe in der Marktstraße oder das Plattmachen der Gudrun-Pausewang-Grundschule am vorhandenen Standort in der Grünewaldstraße sind nur zwei Beispiele von vielen. DIE LINKE lehnt einen solchen Politikstil „von oben“ ab.

DIE LINKE fordert:

  • Für die Weiterentwicklung der kommunalen Demokratie schlagen wir vor, Einwohner(innen)foren in den Stadtteilen einzurichten. Diese sollen alle sechs Monate zusammenkommen, um die anstehenden Fragen des Stadtteils zu besprechen und die Meinung der Einwohner/innen durch Beschlüsse zu dokumentieren. An diesen Beschlüssen hat sich der Rat bei seinen Entscheidungen zu orientieren. Bürger(innen)beteiligung, die ihren Namen auch verdient, ist das beste Mittel, um Politikverdrossenheit zu begegnen.

Hundefreilaufflächen helfen Hundehalter/innen, Nicht-Hundehalter/innen und natürlich den Hunden

Auf Anregung von Ratskandidatin und Tierschützerin Christine Gross hat DIE LINKE im Rat beantragt, zwei Hundefreilaufflächen in unserer Stadt einzurichten. Auf diesen umzäunten Flächen können sich die Hunde entsprechend ihrem natürlichen Bewegungsdrang ohne Leinenzwang bewegen, was das friedvolle Zusammenleben von Hundehalter(inne)n und Nichthundehalter(inne)n gewährleistet.

In Burgdorf gilt zwar kein genereller Leinenzwang, was die Hundehalter/innen schätzen. Trotzdem können sie ihren geliebten Vierbeinern oft nicht gerecht werden, was den Auslauf anbelangt. Zur Brut- und Setzzeit trifft es die Hunde doppelt schlimm, weil dann für sie auch die Feldwege, Wiesen und die freie Landschaft unangeleint tabu sind. Dies führt immer wieder zu Verstößen: Insbesondere die Nicht-Einhaltung der Leinenpflicht in der Brut- und Setzzeit, die dreieinhalb Monate umfasst, was alle Hundebesitzer/innen in einem schlechten Licht erscheinen lässt.

Zur natürlichen Entwicklung eines Hundes gehören auch das Wälzen im Gras und das Spielen mit anderen Hunden. Nicht wenige Hunde haben Probleme, angeleint das „große Geschäft“ zu erledigen, was große gesundheitliche Probleme mit sich bringen kann. Ebenso wird der Hund in seiner psychischen Entwicklung stark eingeschränkt, wenn ihm bedingt durch die Anleinpflicht der Kontakt zu Artgenossen unterbunden wird. Angeleinte Hunde sollten aufgrund überhöhter Aggressivität nicht zueinander gelassen werden. Immer mehr Haushunde zeigen Verhaltensstörungen, weil sie keine Möglichkeit haben, ein natürliches Sozialverhalten zu zeigen. Letzteres kann aber nur gelingen, wenn Kontakte ohne Leine zu Artgenossen möglich sind, wenn sie spielen, toben und „Gespräche“ austauschen können. Dies ist nur in einem umzäunten Gebiet möglich, wo sich auch Artgenossen tummeln. Ein ausgetobter und damit glücklicher und in sich ruhender Hund "platzt" nicht vor Energie. Er belästigt also keine Passantinnen und Passanten. Hunde, die Gelegenheit haben, sich natürlich und frei zu bewegen, fallen nachweislich deutlich weniger als „Leinenpöbler“ auf und sind deutlich weniger aggressiv als Hunde, die einen Großteil ihres Lebens an der kurzen Leine gehalten werden.

Viele andere Kommunen, etwa Oldenburg, Hildesheim oder Chemnitz, haben mit Hundefreilaufflächen gute Erfahrungen gemacht. In Hildesheim gibt es fünf Freilaufflächen, in Oldenburg sechs und in Chemnitz sogar zwanzig. „Die mehr als 1.700 Hundehalterinnen und Hundehalter dürfen für ihre gezahlten Hundesteuern auch in Burgdorf eine Gegenleistung erwarten“, sagt Christine Gross.

DIE LINKE fordert:

  • Zwei Hundefreilaufflächen an verschiedenen Punkten der Stadt. Eine mögliche Stelle ist etwa die Freifläche am Ortsausgang Hülptingsen in Richtung Uetze auf der linken Seite unweit des angrenzenden Gewerbegebiets.

Giftdeponien bei Dachtmissen und Ehlershausen sanieren – Gefahr für Grundwasser beseitigen

Es gibt im Burgdorfer Gemeindegebiet zwei Flächen, auf denen bis heute Bohrschlamm – ein Rückstand aus der Erdölförderung – lagert. Eine Lagerstätte befindet sich nördlich von Dachtmissen. In die Sandgrube wurde bis in die 1970er Jahre Bohrschlamm gekippt.

Bei Ehlershausen östlich der Bundesstraße 3 lagern auf 5.540 Quadratmetern nicht nur Bohrschlämme, sondern auch Hausmüll, Bauschutt, mineralölhaltige Bleicherde, Mineralölschlämme und Laugen. Das Gelände ging 1974 ins Eigentum der Stadt Burgdorf über. Jederzeit droht Gift ins Grundwasser zu sickern. Denn die Grube hat es in sich: Das Entzinnungswerk Burgdorf durfte in den Jahren 1961 und 1962 jede Woche rund 15 Kubikmeter Ätznatronlauge dort abkippen. Von 1967 bis 1970 brachte die Firma Haberland aus der Altölraffinerie Dollbergen unerlaubt Ölschlämme, Bleicherde und Säureharze in die Grube. Von 1970 bis 1975 entsorgte zudem die Gemeinde Ramlingen dort ihren Hausmüll. Trotzdem weigert sich die Region als zuständige Behörde, die Grube zu sanieren. Die Region beschränkt sich auf Kontrollen und darauf, den maroden Zaun auf der Ost- und Südseite der Giftdeponie zu erneuern.

DIE LINKE fordert:

  • Die Stadt muss sich bei der Region als zuständiger Behörde vehement für die zeitnahe Sanierungen beider Altlasten bei Dachtmissen und vor allem bei Ehlershausen einsetzen, bevor dort das Grundwasser vergiftet ist.

Bürgernahe und kundenorientierte Stadtwerke

Die Stadtwerke Burgdorf verhalten sich bisher so wie die meisten Grundversorger: Fallen die Bezugskosten für Strom, werden diese nicht oder kaum an die Kundinnen und Kunden weitergegeben. So geschehen in den zurückliegenden Jahren. Steigen die Bezugskosten für Strom und Gas dagegen etwas an, wird mit Rückendeckung des Rates ordentlich an der Preisschraube gedreht. Nur DIE LINKE hält regelmäßig dagegen. Nach unserer Auffassung ist es einem kommunalen Energieversorgungsunternehmen unwürdig, die Kundinnen und Kunden abzuzocken, so wie das private Energieversorger tun.

DIE LINKE fordert:

  • Die Stadtwerke Burgdorf müssen fallende Bezugskosten bei Strom und Gas zeitnah an die Kundinnen und Kunden in vollem Umfang weitergeben. Bei steigenden Einkaufspreisen darf nicht überproportional an der Preisschraube gedreht werden.
  • Für Burgdorfer/innen mit geringem Einkommen muss es Sozialtarife geben, damit entwürdigende Strom- oder Gassperren endlich der Vergangenheit angehören. Hohe Energiepreise führen dazu, dass viele Hartz-IV-Bezieher/innen und zunehmend auch Geringverdiener/innen nicht mehr in der Lage sind, die monatlichen Abschläge fristgerecht zu bezahlen. Dies führt für die Betroffenen zu entwürdigenden Lebensumständen und kann im Extremfall sogar eine Gefahr für Leib und Leben, etwa durch Abgase von Notstromaggregaten, bedeuten. Todesfälle gingen durch die Presse. Bisher verhängen die Stadtwerke pro Jahr rund 100 Stromsperren. Die von Gassperren betroffenen Haushalte bewegten sich zwischen 17 im Jahr 2014 und fünf im vergangenen Jahr. Die Sperrandrohungen sind deutlich höher. Im Jahr 2013 waren es 700 Sperrandrohungen beim Strom, im vergangenen Jahr 345. Rund 100 Burgdorfer Haushalte sind pro Jahr von Sperrandrohungen beim Gas betroffen.

Energiewende: Wir brauchen SuedLink nicht

Von CDU über SPD bis zu den Grünen: Die anderen Parteien behaupten, die Energiewende sei nur mit vielen Hochseewindrädern und großen Stromautobahnen nach Süddeutschland hinzubekommen. Möglicherweise auch durch Burgdorf soll die Stromautobahn SuedLink den Hochseewindstrom nach Bayern transportieren. Diese war lange Zeit wie die anderen Stromautobahnen als Freilandleitung, bestehend aus drei großen Mastreihen, geplant. Vor dem Hintergrund der Proteste von bundesweit zahlreichen Bürgerinitiativen beschloss die Große Koalition in Berlin, die Kabel in der Erde zu verlegen. In Burgdorf hat sich vor allem die Bürgerinitiative Burgdorf-Ost gegen die Trasse zur Wehr gesetzt, in der sich auch Ratskandidatin Christine Gross engagierte. Mit der Erdverlegung der Kabel sind zwar zahlreiche Beeinträchtigungen der Landschaft und der Umwelt durch oberirdische Mastreihen vom Tisch. Es bleiben aber drastisch steigende Strompreise und andere Nachteile.

Strompreise werden drastisch steigen

Hochseewindstrom ist der mit Abstand teuerste Ökostrom. Die Einspeisevergütung beträgt für Windräder an Land für fünf Jahre 8,9 Cent pro Kilowattstunde. Hochseewindstrom bekommt dagegen einen Vergütungssatz von 15,4 Cent pro Kilowattstunde über mindestens zwölf Jahre oder 19,4 Cent für mindestens acht Jahre. Hinzu kommen die Stromautobahnen, deren Bau als Freilandleitungen laut Bundesnetzagentur mindestens 22 Milliarden Euro kosten werden.

Erdverkabelung bis zu achtmal so teuer wie Freilandleitungen …

Bei der nun beschlossen Erdverkabelung verdreifachen sich bei einfachen Bodenverhältnissen nach Angaben der Netzbetreiber mindestens diese Kosten. Die Kosten für die unterirdischen Stromautobahnen könnten aber auch auf das Achtfache steigen, heißt es. Das alles müssen dann die privaten Endverbraucher/innen berappen. Immer mehr Menschen haben schon heute Probleme, die hohen Stromkosten zu bezahlen.

… und hat weitere Haken

Nicht nur wegen der drastisch steigenden Strompreise ist die Erdverkabelung ein Problem. Nach Angaben des potenziellen Südlink-Betreibers Tennet und der Firma ABB scheidet die Verlegung unter der Erde in Wald- und Sumpfgebieten aus. Auch sind Versorgungsstörungen nicht so leicht zu beheben wie bei den großen Freilandleitungen.

Südlink ist für DIE LINKE ein typischer Fall von Industrielobbyismus. Die zentralistische Energiewende mit vielen teuren Hochseewindrädern und den sündhaft teuren Stromautobahnen ist ganz im Sinne der großen Stromkonzerne, die so ihre Marktmacht und ihr Preisdiktat ins erneuerbare Energiezeitalter retten.

Es geht auch anders: dezentrale Energiewende

Eine dezentrale Energiewende mit dem Aus- und Aufbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen und anderen erneuerbaren Energieträgern vor allem in Süddeutschland wurde weder von der Bundesregierung noch von der Bundesnetzagentur in Erwägung gezogen - geschweige denn ernsthaft geprüft. Diese Form der Energiewende fordern auch Umweltverbände. Deutliche Fortschritte in der Stromspeichertechnologie machen dieses Szenario möglich. Dann sind die Stromautobahnen wie Südlink nicht mehr erforderlich, weil der Strom dort produziert werden würde, wo er gebraucht wird – und das ist vor allem in Süddeutschland der Fall.

DIE LINKE fordert für die Energiewende in Burgdorf:

  • Aus- und Aufbau einer dezentralen Energieversorgung vor Ort.
  • Bei den Stadtwerken Burgdorf wollen wir dem privaten Mitgesellschafter den Laufpass geben, um eine dezentrale Energiewende mit bezahlbaren Strompreisen zu ermöglichen.
  • Stärkung und finanzielle Förderung von Energiegenossenschaften und Bürgerkraftwerken.
  • Blockheizkraftwerk auf der Burgdorfer Deponie, um die Abwärme zu nutzen.
  • Bei der Nutzung der Windenergie fordern wir wegen bisher ungeklärter möglicher Gesundheitsgefahren durch Infraschall einen deutlich größeren Sicherheitsabstand zur Wohnbebauung als bisher von der Region Hannover geplant. Infraschall sind unhörbare, aber vom menschlichen Organismus trotzdem wahrgenommene Schallwellen, die Windkraftanlagen permanent aussenden. Infraschall steht wie anderer Lärm in Verdacht, Krankheiten wie Bluthochdruck und Diabetes zu erzeugen. Die Forschung steht hier erst am Anfang. Weitere Untersuchungen sind dringend notwendig. Die Region Hannover plant als Genehmigungsbehörde bisher Windkraftanlagen mit einem Abstand von 800 Metern zu Siedlungen und 400 Metern zu einzelnen Häusern, was auch SPD und Grüne in der Regionsversammlung als ausreichend ansehen. Der vorsorgende Gesundheitsschutz hat für uns hier Vorrang, zumal die neuen Windkraftanlagen 200 Meter hoch werden sollen und damit deutlich höher als bisher. Den geplanten zusätzlichen Windenergiestandort bei Dachtmissen lehnen wir deshalb ab, nachdem der Standort Hülptingsen aus Tierschutzgründen mittlerweile vom Tisch ist. DIE LINKE.Burgdorf steht mit ihrer Ansicht in Europa nicht allein. Nachdem sich Nerze auf einem Bauernhof in Dänemark unweit einer Windkraftanlage tot gebissen hatten, gab die dänische Regierung ein Gutachten in Auftrag, das möglichen Gesundheitsgefahren durch Infraschall auf den Grund gehen soll. Die Ergebnisse sollen in einem Jahr vorliegen. Bis dahin haben viele Kommunen im Pionierland der Windenergie den Ausbau dieser Energieform „auf Eis“ gelegt.

Freier WLAN-Zugang ins Internet in der City

Um die Innenstadt zu beleben und dem zunehmenden Interesse am mobilen Datenverkehr Rechnung zu tragen, fordert DIE LINKE einen kostenlosen WLAN-Zugang ins Internet in der Burgdorfer City. Die Idee dazu kam von unserem 18-jährigen Ratskandidaten Niklas Gottschalk. Als Betreiber kommt die Stadt infrage oder auch eine Kooperation mit dem Trägerverein der WLAN-Initiative „Freifunk Hannover“, die das nötige Know-how hat. Hintergrund der Forderung der LINKEN ist die entfallene Störerhaftung. Die Große Koalition in Berlin hat sich darauf verständigt, Hotspot-Betreiber nicht mehr für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten der Nutzer/innen verantwortlich zu machen. Bisher müssen private Hotspot-Betreiber für das Fehlverhalten von Nutzer/innen haften. Künftig genießen die Betreiber wie auch nebengewerbliche Anbieter wie Restaurantbesitzer/innen das Haftungsprivileg von gewerblichen Internetprovidern: Die Hotspot-Betreiber können nicht mehr für das Surfverhalten anderer verantwortlich gemacht werden.

Straßenreinigungsgebühren senken und gerechter gestalten

 

Die Straßenreinigungsgebühren sind in Burgdorf deutlich höher als in den Nachbarkommunen. Bei einer wöchentlichen Reinigung werden pro laufendem Meter und Jahr 3,07 Euro fällig. Wer nur den Winterdienst in Anspruch nimmt, zahlt 99 Cent pro Meter und Jahr. In Lehrte dagegen kostet die wöchentliche Reinigung ohne Winterdienst 1,20 Euro pro Meter und Jahr, in Hänigsen 96 Cent.

Die Burgdorfer Gebührensatzung enthält darüber hinaus massive Ungerechtigkeiten. Eigentümer/innen eines Reihenhauses, das nicht direkt an der Straße steht, eines sogenannten Hinterlieger-Reihenhauses, müssen etwa so hohe Gebühren zahlen wie Eigentümer/innen eines Einfamilienhauses. Eigentümer/innen eines „normalen“ Reihenhauses zahlen dagegen nur ein Siebtel des Betrages. DIE LINKE im Rat kritisiert seit Jahren solche Ungerechtigkeiten. Aber es gibt etwas Hoffnung: Ein Bürger aus der Südstadt hat vor einiger Zeit einen Prozess gegen die Stadt vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg gewonnen. Die aktuelle Gebührensatzung wird also nicht mehr lange gelten.

 

Flüchtlingsunterkünfte gerecht verteilen – Integrationsarbeit unterstützen

DIE LINKE ist als Antikriegspartei und Gegnerin von Waffenexporten weder für die Flüchtlingsströme noch für Terroranschläge verantwortlich. Trotzdem sehen wir es als unsere Pflicht an, den Menschen, die vor Kriegen flüchten, die auch mit deutschen Waffen geführt werden, zu helfen. Das Verhalten der AfD, die wie die anderen Parteien - von CDU bis zu den Grünen - Krieg als Mittel der Politik ansieht und zugleich Stimmung gegen Kriegsflüchtlinge macht, finden wir schäbig.

Um Konflikten vorzubeugen, fordern wir eine gerechte Verteilung der Flüchtlingsunterkünfte in Burgdorf. Die zu den schon bestehenden Unterkünften von der Stadtverwaltung geplanten zusätzlichen Unterkünfte in der südwestlichen Südstadt am Niedersachsenring, Drei Eichen und in der Eseringer Straße lehnen wir deshalb ab.

DIE LINKE.Burgdorf bedankt sich bei allen Ehrenamtlichen und Professionellen, die in den vergangenen zwölf Monaten selbstlos, teilweise bis an den Rand der Erschöpfung arbeitend, eine Willkommenskultur in Burgdorf geschaffen haben. Wir wünschen allen Aktiven viel Kraft, Ausdauer und Mut bei der nun beginnenden mühseligen Kleinarbeit der Integration der einzelnen Ankömmlinge, bei der man Erfolge nur mit kleinen Schritten und vielfach auch erst nach Monaten sichtbar erzielen kann. Wir werden die Vorbildfunktion des Engagements Einzelner und von Gruppen hervorheben und in Rat und Regionsversammlung unterstützen. Dazu gehört etwa das Bemühen, die elektronische Gesundheitskarte auch für Geflüchtete einzuführen – zumal deren Gesundheitszustand vielfach nicht der beste ist. Stichworte sind wenig Licht im Winter und Probleme mit der hiesigen Ernährung mit entsprechenden gesundheitlichen Auswirkungen.

Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten alles dafür tun, dass in den nächsten Jahren die Integration der vielen Ankömmlinge gelingt - ein Neben- und Miteinander in gegenseitigem Respekt möglich wird. Die LINKE.Burgdorf wird allen rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Attacken auf die Menschenwürde entschieden entgegen treten.