Bewegung in den Rat - Programm der Burgdorfer LINKEN zur Kommunalwahl am 12. September

Angesichts leerer Kassen der Stadt haben wir uns auf Forderungen in unserem Wahlprogramm konzentriert, die meist mit nur wenig Geld und etwas gutem Willen umsetzbar sind.

Her mit bezahlbarem Wohnraum – Rat und Stadtverwaltung müssen handeln!

Viele Burgdorfer/innen mit kleinen und mittleren Budgets können die hohen Mieten nicht mehr bezahlen. Die Situation spitzt sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit 1945 durch ein- oder wegbrechende Haushaltseinkommen infolge von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit dramatisch zu. Bezahlbarer Wohnraum ist heute wichtiger denn je.

Der Stadtrat gab vor eineinhalb Jahren auf Antrag von Michael Fleischmann das Ziel aus, in Neubaugebieten mindestens 25 Sozialwohnungen bauen zu lassen, um dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum zu begegnen. Der linke Ratsherr hatte eigentlich beantragt, mindestens 25 Prozent Sozialwohnungen verbindlich in jedem Neubaugebiet festschreiben zu lassen. Das ist in vielen anderen Städten selbstverständlich, trotzdem wollten die anderen Parteien das nicht. Und selbst die Zielmarke von 25 Prozent wird regelmäßig deutlich unterschritten. In den Dörfern werden in der Regel keine Sozialwohnungen gebaut. In der Burgdorfer Kernstadt entstehen in Neubaugebieten meist nur 10 Prozent Sozialwohnungen, wenn überhaupt. So jüngst geschehen beim geplanten Aue-Süd-Wohnquartier am Ostlandring in der Südstadt.

Der Investor Acribo will dort neben einem zentralen Versorgungsbereich mit großem Lebensmittelgeschäften und Dienstleistern auch 50 Wohnungen bauen. Die Stadt hätte, wie andere Städte das in einem solchen Fall machen, den Investor per Vertrag verpflichten können, mindestens 25 Prozent preisgünstige Wohnungen zu errichten. Die anderen Ratsparteien gaben sich aber mit nur 10 Prozent zufrieden. Den Antrag von Michael Fleischmann, Acribo zu verpflichten, mindestens 25 Prozent Sozialwohnungen zu bauen, lehnten die anderen Parteien bei Enthaltung der SPD im Bauausschuss des Rates ab.

Damit möglichst zeitnah preisgünstiger Wohnraum in unserer Stadt entsteht, fordert DIE LINKE.Burgdorf:

Die Stadt darf städtische Baugrundstücke nur noch an Investoren geben, die sich vertraglich verpflichten, mindestens 25 Prozent Sozialwohnungen zu bauen.
Ein Teil der Sozialwohnungen muss barrierefrei sein, um einer alternden Gesellschaft Rechnung zu tragen. Der Bedarf an bezahlbarem altersgerechten Wohnraum steigt kontinuierlich.
Die Stadt darf die Baugrundstücke nur noch in Erbbaurecht, umgangssprachlich Erbpacht genannt, an Investoren vergeben. So bleibt das Grundstück im Eigentum der Stadt, die so die Kontrolle behält. Das ist wichtig, um Belegrechtswohnungen dauerhaft zu sichern. Erwirbt eine Wohnbaugesellschaft ein städtisches Grundstück in Erbpacht, muss sie den Grundstückspreis nicht in die Mietkalkulation einfließen lassen, weil das Grundstück im Eigentum der Stadt bleibt. Damit besteht die Möglichkeit, preisgünstige Mieten zu kalkulieren, die, wenn das Grundstück gekauft werden müsste, gar nicht zu kalkulieren wären. Privathaushalte, die sich ihr Ein- oder Zweifamilienhaus bauen möchten, sind von dieser Regelung selbstverständlich ausgenommen.
Wie in Münster muss die Stadt Eigentümer*innen von Grundstücken am Stadtrand, die bebaut werden sollen, verpflichten, vorher die Hälfte des Grundstücks zum sogenannten Baulanderwartungspreis an die Stadt zu verkaufen. So halbiert sich der Planungsgewinn, den die Grundstückseigentümer*innen durch die Bebauung einstecken können. Die so günstig erworbenen Grundstücke kann die Stadt für den Bau von Sozialwohnungen nutzen. Oder sie verkauft die Grundstücke weiter, etwa an kinderreiche Familien für den Bau von preiswerten Einfamilienhäusern. Damit Käufer/innen das Grundstück nicht weiterveräußern können, um Kasse zu machen, muss in den Kaufvertrag eine sogenannte Belegungsbindung einfließen. Danach müssen die Käufer/innen das errichtete Gebäude mindestens 10 Jahre selbst nutzen.
Die Angebote für Betreutes Wohnen weiter verbessern.
Alternative Wohnformen, auch für Senior/innen, fördern.

Kosten für Gesamtschul-Neubau im Griff behalten

Obwohl die Stadt schon vor drei Jahren auf eine Rekordverschuldung von 61 Millionen Euro zusteuerte, beschloss der Rat mit den Stimmen von SPD, Grünen und WGS einen 51 Millionen Euro teuren Neubau für die Integrierte Gesamtschule (IGS). So wünschenswert dieser Neubau für die Rudolf-Bembenneck-Gesamtschule auch sein mag, die Stadt übernimmt sich damit finanziell total. Der Schuldenberg wird nach Angaben der Kämmerei bis Ende nächsten Jahres auf 121 Millionen Euro angewachsen sein. Es drohen weitere Erhöhungen von Steuern, Gebühren und Abgaben sowie weniger Service für die Burgdorfer/innen bis zur Schließung von städtischen Einrichtungen. Michael Fleischmann stimmte deshalb gegen den Neubau, weil er das Wohl aller Burgdorfer/innen im Auge haben muss, obwohl er eigentlich ein Befürworter der IGS ist.

Die Verschuldung der Stadt droht mit dem Gesamtschulneubau, befeuert durch die schwere Wirtschaftskrise, außer Kontrolle zu geraten. Denn erfahrungsgemäß werden die geplanten Baukosten bei solchen Großprojekten deutlich überschritten. Die Hertie School of Governance hat durch eine Untersuchung staatlicher Bauvorhaben in Deutschland festgestellt, dass die Kosten um durchschnittlich 73 Prozent über den ursprünglich angenommenen Werten liegen. Die Universität Stuttgart hat bei Schulneubauten sogar Kostensteigerungen von 84 Prozent ermittelt. Der IGS-Neubau soll zwischen Technischem Hilfswerk und Sorgenser Mühle entstehen.

Um die weitere Verschuldung der Stadt durch den IGS-Neubau einzudämmen, fordert DIE LINKE. Burgdorf:

Die Stadt muss Kostentreue und die Einhaltung von Terminplänen prämieren, um zusätzliche finanzielle Risiken auszuschließen und den Baufirmen einen Anreiz zu geben, sich an Vorgaben zu orientieren.

Um Korruption zu begegnen, muss die Stadt für das Bauvorhaben eine eigene Compliance-Vereinbarung mit den Firmen abschließen. Die Beteiligten geben sich damit eine Art Satzung für die Einhaltung der Legalität während des Bauvorhabens – wichtig etwa im Bereich der Beschäftigung von Subunternehmen.
Die Stadt sollte eine/n ehrenamtliche/n Compliance-Beauftragte/n benennen, welche/r die Absprachen mit den Baufirmen im Vorfeld und in der Bauphase überwacht.

Brunnenwasser des Wasserwerks stark mit Pflanzenschutzmitteln und deren Abbauprodukten belastet – endlich Trinkwasserschutzzonen ausweisen!

Das Rohwasser in den Brunnen des Burgdorfer Wasserwerks, das die Burgdorfer Kernstadt, Heeßel, Alt Ahrbeck und Hülptingsen mit Trinkwasser versorgt, ist seit langem stark verunreinigt. Eine Anfrage des Ratsherrn Michael Fleischmann brachte vor vier Jahren erstmals hohe Konzentrationen von Pflanzenschutzmitteln, deren Abbauprodukten und Nickel über oder nur knapp unter dem Grenzwert ans Tageslicht. Das Brunnenwasser ist nicht mehr genießbar und muss deshalb aufwendig gefiltert werden. Der Trinkwasserpreis für die Burgdorfer/innen ist deshalb gestiegen. Die Ergebnisse zeigten zudem hohe Nitratkonzentrationen bei den Vorfeldmessstellen in unmittelbarer Nähe der Brunnen. Das alles ist möglich, weil sich die anderen Burgdorfer Parteien im Rat weigern, die von Michael Fleischmann seit vielen Jahren geforderten Trinkwasserschutzzonen ums Wasserwerk auszuweisen. Die Gifteinträge ins Grundwasser gehen ungehindert weiter.

Bürgermeister verhindert Veröffentlichung

Neueste Analysedaten, die der Bürgermeister nur widerwillig auf Druck der Kommunalaufsicht auf eine weitere Anfrage von Fleischmann herausgegeben hat, geben keine Entwarnung. Das alles ist möglich, weil sich die anderen Burgdorfer Parteien im Rat, auch die Grünen, weigern, die von Fleischmann seit vielen Jahren geforderten Trinkwasserschutzzonen ums Wasserwerk auszuweisen. Die Gifteinträge ins Grundwasser gehen ungehindert weiter.

Der Bürgermeister verbot Fleischmann überdies, die neuen Analysedaten zu veröffentlichen. Der linke Ratsherr schaltete wieder die Kommunalaufsicht ein. Der Rechtsstreit dauert an.

DIE LINKE.Burgdorf fordert:

Umgehende Ausweisung von Trinkwasserschutzzonen rund ums Burgdorfer Wasserwerk, damit die Gifteinträge ins Grundwasser im Einzugsbereich des Wasserwerks gestoppt werden.
Die Verursacher/innen der Grundwasserverunreinigungen ermitteln und in Haftung nehmen, damit der Wasserpreis für die Burgdorfer/innen wieder sinken kann.

Viele Burgdorfer/innen wollen wieder einen Badesee haben

Baden in freier Natur? Fehlanzeige in Burgdorf! Es gibt keinen einzigen See im Burgdorfer Land, der allgemein zugänglich ist, weil alle im Privatbesitz sind. Vor allem Anglervereine haben die Seen, wie etwa den Ahrbecker See, gepachtet oder erworben. Sicherheitsdienste setzen die Betretungs- und Bade-Verbote rigoros durch. Vielen Burgdorfer/innen schmeckt das nicht. Sie wollen wie früher in der Natur am Wasser verweilen und baden können.

Einen Antrag von Michael Fleischmann, die Stadt möge einen Teil des Cewesees südlich der Südstadt, der nicht mehr für den Kiesabbau genutzt wird, pachten oder kaufen, lehnten die anderen Ratspolitiker/innen schon vor Jahren ab. Fleischmanns Forderung, das Areal des Kiessees an der Immenser Landstraße nach dem Ende des Kiesabbaus im Jahr 2023 als Badesee für die Burgdorfer/innen zu nutzen, wurde ebenfalls abgeschmettert. Stattdessen haben die anderen Ratsparteien den See nach dem Ende des Kiesabbaus der Segelsparte des Schillerslager Schützen- und Sportvereins überlassen. Auch andere Vereine wollen mitmachen und dort eine große „Open-Air-Sporthalle“ inszenieren. Das Problem: Die Vereine entscheiden dann, wer ans Wasser darf und wer nicht. Nicht nur Hundebesitzer/innen dürften mit ihren geliebten Vierbeinern außen vor bleiben. Einen offiziellen Badebetrieb wollen Ratspolitiker/innen und Stadtverwaltung nicht.

Ratspolitiker/innen treten auf die Bremse

Die anderen Ratsparteien begründen ihr Nein zu einem Badesee einerseits mit angeblichen „offiziellen Pflichten“, die auf die Stadt zukämen. „Alles Quatsch“, sagt Michael Fleischmann. „Da wird ein Schild ‚Baden und Betreten auf eigene Gefahr‘ aufgestellt, und dann kann es losgehen. Der Müll muss so oder so einmal in der Woche eingesammelt werden. Andere Städte machen das auch so.“ Andererseits wird eine angebliche Konkurrenz zum Freibad ins Feld geführt, obwohl viele andere Städte nicht nur Schwimmbäder, sondern auch Badeseen betreiben. „Da gibt es keine Konkurrenz“, betont Fleischmann. Besucherinnen und Besucher eines Sees sind andere als im Schwimmbad. Warum in Burgdorf nicht möglich sein soll, was woanders zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner gut funktioniert, ist nicht nachvollziehbar.“

DIE LINKE.Burgdorf fordert:

Die Stadt erwirbt oder pachtet einen Teil des Cewesees, der nicht mehr für den Kiesabbau genutzt wird, um die wasserbezogene Naherholung in Burgdorf wieder herzustellen – und zwar sofort und nicht irgendwann.
Vereine dürfen das Areal des Kiessees an der Immenser Landstraße nach dem Ende des Kiesabbaus im Jahr 2023 nur nutzen, wenn jede Burgdorferin und jeder Burgdorfer auch mit Hund Zutritt hat. Der See ist ausdrücklich als öffentlich zugänglicher Badesee zu betreiben.
Genehmigungen für den Kiesabbau darf die Stadt nur noch erteilen, wenn der entstehende See nach dem Ende des Kiesabbaus für die Burgdorfer/innen als Badesee zur Verfügung steht.

Vorfahrt für Radlerinnen und Radler

Die Stadt Burgdorf achtet beim Bau neuer Radwege und beim Anlegen von Radfahrstreifen und Schutzstreifen auf Fahrbahnen nicht immer darauf, dass wie in den Niederlanden ein zusammenhängendes Radwegenetz entsteht. Vieles bleibt Stückwerk. Außerdem werden zum Teil gefährliche Situationen für Radler/innen geschaffen.

Radwegenetz: Die Lücken schließen!

Immer wieder beginnen Radlerstreifen auf Fahrbahnen irgendwo und enden abrupt, wie etwa auf der Immenser Straße in Höhe Rubensplatz in der Südstadt. Weitere Beispiel: Vor dem Celler Tor in Höhe Hannoversche Neustadt müssen Radler/innen vom Schutzstreifen auf den Bürgersteig wechseln, um weiter in Richtung Schützenplatz fahren zu können. Oder die Radler/innen werden wie in Heeßel am Ortsausgang in Richtung Burgdorf vom Schutzstreifen auf der südlichen Straßenseite auf den Radweg der nördlichen Straßenseite geleitet, was mit entsprechenden Gefahren verbunden ist. So etwas muss aufhören und korrigiert werden.

Erfolg: Radweg zwischen Hülptingsen und Altmerdingsen wird gebaut

Auch bei den außerörtlichen Radwegen fehlt ein zusammenhängendes Radwegenetz. Nehmen wir die Verbindung nach Uetze: Es fehlt ein Radweg zwischen Hülptingsen und Altmerdingsen entlang der Bundesstraße 188. Ab Altmerdingsen ist die Welt in Ordnung, weil es von dort auf dem Radweg weiter nach Uetze geht. Die gute Nachricht: Ein Radweg entlang der B 188 zwischen Hülptingsen und Altmerdingsen wird nun gebaut. Das beschloss der zuständige Verkehrsausschuss der Regionsversammlung Anfang des Jahres. Damit kommt dieser seit langem überfällige Lückenschluss im Radwegenetz zwischen Burgdorf und Uetze. Seit mehr als 20 Jahren hat sich Michael Fleischmann dafür in der Regionsversammlung als Burgdorfer Abgeordneter und als Ratsherr im Stadtrat eingesetzt. Der Radweg soll nach Angaben der Regionsverwaltung in zwei Jahren gebaut und der schon vorhandene Radweg zwischen Altmerdingsen und Uetze auf das heute reguläre Maß von 2,50 m verbreitert werden.

Mit ausleihbaren Lastenrädern umweltfreundlich einkaufen – Geschäfte vor Ort stärken

Wenn es nach Ratsherr Michael Fleischmann geht, stellt die Stadt an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet Lastenräder mit Elektromotor zur kostenlosen Ausleihe bereit, um Einkaufen ohne Auto zu ermöglichen. Das fordert er in einem aktuellen Ratsantrag. Davon würde auch der durch den Onlinehandel und die Corona-Krise stark gebeutelte stationäre Einzelhandel in Burgdorf profitieren, weil Radler/innen vor Ort einkaufen und nicht wie Autofahrer/innen oft entfernte Einkaufsziele ansteuern. Das gilt umso mehr, weil Burgdorf – im Gegensatz zu vielen anderen Umlandkommunen – durch seinen quasi kreisrunden Aufbau eine Stadt der kurzen Wege ist. Zumindest in der Kernstadt ist jeder Punkt schnell mit einem Lastenrad erreichbar.

Andere Kommunen haben mit einem Leihsystem für Lastenräder gute Erfahrungen gemacht, um umweltfreundliche Mobilität zu fördern. Auch in Burgdorf stehen die Chancen gut. Immer mehr Burgdorfer/innen möchten ohne eigenes Auto leben. Anzeichen hierfür sind eine steigende Radnutzung für Erledigungen des täglichen Bedarfs oder für den Transport von Kindern in einem Fahrradanhänger. Das Einkaufen größerer Mengen, etwa an Lebensmitteln, oder der Transport von größeren sperrigen Dingen ist aber immer wieder ein Problem, was für viele ohne Auto nicht möglich ist. Ein Leihsystem für Lastenräder könnte hier Abhilfe schaffen.

Auf gute Radwegbelege achten!

So sollte es nicht sein: Wenn Radler/innen die beiden „Dünnschissradwege“ an der Tierheimbrücke und am verlängerten Peiner Weg bei Nässe befahren, müssen sie sich über den spritzenden klebrigen braunen Extrakt ärgern, der Radgestell, Hose und Schuhe verunreinigt. Zugleich darf die Stadt mit diesem Extrakt auch in Zukunft Radwege anlegen. Das entschied der Verkehrsausschuss des Rates bei einer Enthaltung vor drei Jahren. Die Politiker/innen lehnten einen Antrag von Michael Fleischmann ab, die beiden Radwege auszubessern und in Zukunft auf den „Dünnschissextrakt“ beim Bau neuer Radwege zu verzichten.

Die beiden Radwege seien nur mit Asphalt oder Pflaster nässetauglich auszubessern, und das sei zu teuer, sagte Tiefbauamtsleiter Rainer Herbst im Verkehrsausschuss. Dieser Auffassung schlossen sich die Politiker/innen an. Anne Frick (Grüne) empfahl den Radler/innen, bei Nässe woanders langzufahren, sprich Umwege in Kauf zu nehmen, obwohl sie sich mit eigener Muskelkraft fortbewegen müssen. „Solche Aussagen ziehen mir die Schuhe aus“, kommentierte Michael Fleischmann. „Im Stadtpark war es auch möglich, Radwege ohne Asphalt und Pflaster so in Stand zu setzen, dass sie auch nach langen Nässeperioden bestens befahrbar sind. Es geht also!“

DIE LINKE.Burgdorf fordert mit Blick auf den Radverkehr in unserer Stadt außerdem:

Auf Schotter- oder Steingemische bei außerörtlichen Wegen verzichten, die das Radfahren zum Teil unmöglich machen.
Gefährliche Radwegeführungen wie am Ortsausgang Heeßel in Richtung Burgdorf entschärfen.
Mit Ausnahme der Hauptdurchgangsstraßen Tempo 30, vor allem in Wohngebieten. Das erhöht die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer/innen, senkt sofort und wirksam die Unfallzahlen, Verkehrslärm und Schadstoffbelastung.
In den Tempo-30-Zonen kann man einen Großteil des Radverkehrs auf die Straße verlagern, teure Umbauten werden überflüssig. Zugleich steigt die Sicherheit für die Radfahrenden, weil sie von den Autofahrer/innen besser wahrgenommen werden als bei von der Fahrbahn abgetrennten Hochbordradwegen.
Ausreichend viele diebstahlsichere Radabstellanlagen an allen S-Bahn-Haltepunkten.
Ausreichend breite Radwege.
Deutliche Verkürzung langer Wartezeiten an Ampeln.
Mehr Fahrradstraßen.
Fahrradparkplätze auch in Wohngebieten.
Aufbau eines Leihsystems für Elektroräder und Lastenräder, inklusive elektrischer Lastenräder.
Kreuzungsfreie Radschnellwege wie in den Niederlanden, die dort einen immer größeren Teil des Berufsverkehrs zwischen Städten und Ortschaften aufnehmen.

Innenstadt retten: Einzelhandel und gastronomische Betriebe stärken, leere Geschäfte an ideenreiche Gründer/innen preiswert vermieten

Die in der Innenstadt ansässigen, vielfach inhabergeführten Geschäfte leiden unter Kaufkraftverlust und sinkender Attraktivität durch große Geschäfte am nordwestlichen Stadtrand wie Expert, Rossmann, Edeka und verschiedene Arztpraxen. Hinzu kommt der wachsende Druck durch den Onlinehandel, zusätzlich befeuert durch die Corona-Krise. Mehr als 20 namhafte Unternehmen – darunter Aldi, C&A, Deutsche Bank, Dresdner Bank, Mercado, die Parfümerie Lehmann-Rentsch oder Möbel Beinsen – haben ihren Geschäftsbetrieb in der Burgdorfer Innenstadt schon eingestellt. Eine Nachvermietung kann nur auf niedrigem Niveau, sprich an Tedi, Mäc Geiz oder Telefonladen erfolgen – oder die Geschäfte bleiben leer. Die Innenstadt droht zu veröden.

Trotzdem hat der Rat grünes Licht für das Einzelhandelsprojekt „Aue Süd“ gegeben, wodurch die Innenstadt noch weiter unter Druck geraten wird. Nur Michael Fleischmann stimmte dagegen. Laut Ratsbeschluss darf der Investor „Acribo“ am Ostlandring unweit der Uetzer Straße einen zentralen Versorgungsbereich mit großen Lebensmittelgeschäften und Dienstleistern errichten. Dagegen protestieren Kaufleute aus der Innenstadt. Martin Polch, Leiter des Arbeitskreises City beim Stadtmarketing Burgdorf, und Ulrich Wegener, Vorstandssprecher des Aktionskreises Einkaufsstadt Burgdorf, befürchten einen Kaufkraftabfluss aus der City und weitere Geschäftsschließungen. „Der neue Versorgungskern am südöstlichen Stadtrand wird zusammen mit der schweren Wirtschaftskrise für noch mehr zugeklebte Schaufenster in der Innenstadt sorgen“, kritisierte Michael Fleischmann im Rat.

Um die Innenstadt zu retten, setzt die Stadtverwaltung auf bauliche Veränderungen und Sanierungen in der City. Das allein wird bei weitem nicht reichen. Kleiner Lichtblick: Auf Antrag von Fleischmann baut die Stadt zusammen mit den örtlichen Wirtschaftsverbänden eine Onlineplattform auf, welche die gesamte Palette Burgdorfer Waren und Dienstleistungen in einem digitalen Marktplatz sichtbar macht und zu den einzelnen Internetauftritten der Gewerbetreibenden und Freiberufler/innen verlinkt. Die Unternehmen können ihre Produkte und Dienstleistungen aus einer Hand anbieten und so ihre Kundenreichweite im Netz deutlich erhöhen.

DIE LINKE.Burgdorf fordert außerdem:

Keine weiteren Genehmigungen für größere Einzelhandelsprojekte am Stadtrand.
Die Stadt bietet den Gewerbereibenden und Freiberufler/innen die Optimierung ihrer Internetauftritte an. Damit nach Möglichkeit nur geringe Kosten entstehen, muss geprüft werden, inwieweit man Fördergelder von Europäischer Union, Bund, Land und Region in Anspruch nehmen kann.
Unkomplizierte Stundung von Grund- und Gewerbesteuern.
Den von der Corona-Krise besonders gebeutelten gastronomischen Betrieben wird die Gebühr für die Außenbewirtschaftung erlassen.
Ergeben sich Leerstände in der Innenstadt, sollte die Stadt die leeren Geschäfte anmieten und an ideenreiche Unternehmensgründer/innen mit einer originellen Angebotspalette, aber auch an Künstler/innen sowie Vereine und Verbände preiswert weitervermieten.
Um die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu erhöhen, wird in der oberen Marktstraße eine Fußgängerzone auf Probe eingerichtet.

Kinderbetreuung verbessern

Seit Jahren ist die Situation in den Burgdorfer Kindertagesstätten angespannt: Es fehlt an Betreuungsplätzen und Personal. Schon vor Corona konnten die angedachten Betreuungszeiten zeitweise nicht angeboten werden. Es ist ein hoch emotionales Thema in Burgdorf geworden. Bekomme ich einen Platz? Passen die Zeiten? Passt die Einrichtung zu mir? Für Eltern ist es enorm wichtig, dass sie eine zuverlässige gute Kinderbetreuung haben, die auch zu ihrer beruflichen Situation passt. Starre Öffnungszeiten von 7 bis 17 Uhr mit fest gebuchten Zeitkorridoren sind nicht mehr zeitgemäß und gehen in vielen Fällen an den Bedürfnissen der Familien vorbei.

Um eine zuverlässige und pädagogisch qualitativ gute Betreuung sicherzustellen, muss die Stadt Burgdorf sich als Arbeitgeber attraktiv machen. Es herrscht zurzeit Fachkräftemangel in diesem Bereich. Die Mitarbeiterfluktuation ist sehr hoch, dadurch leidet die pädagogische Arbeit enorm. Mitarbeiter/innen fühlen sich nicht wertgeschätzt und allein gelassen. Es wird erst nachgefragt, wenn „es zu spät ist“, wie aktuell in Otze. Randzeiten außerhalb der Öffnungszeiten sollen ausschließlich Kindertagespflegepersonen abdecken. Diese sind aber selbstständig, und oft lohnt sich der Aufwand im Vergleich zu den Einnahmen nicht.

DIE LINKE.Burgdorf fordert …

… für die Fachkräfte in den Kindertagesstätten:

durch leistungsgerechte Vergütung
Individuelle Fortbildungsangebote und genügend Bildungsurlaub
flexible Arbeitszeitmodelle
bessere Vernetzung der Einrichtungen untereinander
regelmäßige Umfragen unter den Mitarbeiter/innen zu ihrer Situation und ihren Wünschen

… für die Eltern:

ein flexibleres Betreuungsangebot über die jetzigen Öffnungszeiten hinaus.
ein flexibleres Betreuungsangebot in Bezug auf buchbare Zeiten und Tage, Stichwort: Platzsharing.
Kindergartenplätze oder Alternativen schaffen.

Schulen: Altes Gesamtschulgebäude fantasievoll nutzen

Wenn im Rahmen des IGS-Neubaus durch den Auszug der Rudolf-Bembenneck-Gesamtschule (RGB) das bisherige Gesamtschulgebäude Vor dem Celler Tor frei wird, stellt sich die Frage der Nachnutzung. Pläne, das alte Realschulgebäude als ein weiteres Rathaus für eine aufgeblähte Stadtverwaltung zu nutzen, lehnen wir ab. Es gilt nach unserer Auffassung, nach intelligenten Lösungen für die Zukunft der gesamten Stadt zu suchen.

Junge Existenzgründer/innen und Kreative suchen händeringend kostengünstige und attraktive Büroflächen, um gemeinsam zu arbeiten und Ideen zu entwickeln. Man spricht hierbei auch vom „co-working“. Wir regen an, das alte IGS-Gebäude für sogenannte „Co-working-Spaces“ bereitzustellen. Aufgrund der günstigen Anbindung der Stadt an das öffentliche Nahverkehrsnetz ist damit zu rechnen, dass ein derartiges Angebot auf großes Interesse stoßen würde. Der Vorteil für die Stadt Burgdorf liegt auf der Hand: Belebung der Innenstadt und der Gastronomie durch den Zuzug junger kreativer Unternehmen.

Mit Blick auf die Schulen fordert DIE LINKE.Burgdorf außerdem:

In der Corona-Zeit Luftfilter und Fensterventilatoren in den Klassenzimmern, um den Eltern Planungssicherheit zu geben und den Kindern einen regelmäßigen Schulbesuch auch bei wieder steigenden Corona-Fallzahlen zu ermöglichen. Das ist besonders wichtig für benachteiligte Kinder, die von Haus aus weder digital gut aufgestellt sind noch beim Lernen helfende Eltern haben.
Mehr Busse und Bahnen für den Schulweg im Winterhalbjahr, sollten die Corona-Fallzahlen wieder steigen. Hier ist die Region gefordert, die als Behörde für den Öffentlichen Nahverkehr in Hannover und im Umland zuständig ist.
Versprechen endlich einlösen: Zeitnaher Neubau der maroden Gudrun-Pausewang-Grundschule nebst Sporthalle und Lehrschwimmbecken in der Südstadt.
Gigabit/s-Anschlüsse für alle Schulen.
WLAN und ausreichend viele Netzwerksteckdosen in jedem Unterrichtsraum und leistungsstarke Server.

Bürger(innen)beteiligung ernst nehmen

Manche Entscheidungen fällt der Burgdorfer Rat über die Köpfe der Betroffenen hinweg. Einwohnerversammlungen und vielleicht noch ein paar Arbeitsgruppen werden zur Akzeptanzbeschaffung missbraucht, um die Vorstellungen von Stadtverwaltung und Ratspolitik durchzusetzen. So geschehen bei der Bebauung der ehemaligen Müllkippe mit zumeist „gefährlichem Abfall“ zwischen Schopenhauer Straße und Hülptingser Weg in der Südstadt, wogegen die Anwohner/innen Sturm gelaufen sind. Wir lehnen einen solchen Politikstil „von oben“ ab.

DIE LINKE.Burgdorf fordert:

Für mehr direkte kommunale Demokratie regen wir Einwohnerforen in den Stadtteilen an. Diese könnten alle sechs Monate zusammenkommen, um die anstehenden Fragen des Stadtteils zu besprechen und die Meinung der Einwohner/innen durch Beschlüsse zu dokumentieren. An diesen Beschlüssen hat sich der Rat bei seinen Entscheidungen zu orientieren. Bürgerbeteiligung, die ihren Namen auch verdient, ist das beste Mittel, um Politikverdrossenheit zu begegnen.
Ortsrat in den Dörfern, in denen dieser mehrheitlich gewünscht wird. Dass der Rat einen Ortsrat für Hülptingsen gegen die Stimme von Michael Fleischmann abgelehnt hat, obwohl viele Einwohner/innen in Hülptingsen einen Ortsrat fordern, ist kein gutes Beispiel für gelebte Demokratie.

Gerade in Corona-Zeiten: Ratssitzungen endlich im Internet übertragen!

LINKEN-Ratsherr Michael Fleischmann hat einen neuen Versuch unternommen, damit die Burgdorfer/innen die Sitzungen des Stadtrats zukünftig im Internet verfolgen können. In einem Ratsantrag fordert er, den Stream so einzurichten, dass die Aufnahmen auch im Nachhinein auf www.burgdorf.de abrufbar sind. Streaming von Sitzungen kommunalpolitischer Gremien sind in vielen anderen Städten schon Normalität. Das sorgt für Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Im zuständigen Fachausschuss des Burgdorfer Rates bekundeten Vertreter*innen von CDU, AfD und „Freien Burgdorfern“ Sympathie für Fleischmanns Antrag. Die SPD äußerte sich ablehnend, Grüne und FDP hielten sich bedeckt. Schließlich wurde die Verwaltung beauftragt, die Kosten zu ermitteln und rechtliche Dinge zu prüfen. Obwohl das längst geschehen ist und einer Umsetzung des linken Antrags nichts mehr entgegenstehen sollte, ist seit Februar dieses Jahres Stillstand angesagt. „Offensichtlich wird die Umsetzung meines Antrags von den anderen Ratsparteien verschleppt“, vermutet Fleischmann. Einen ähnlich lautenden Antrag des linken Ratsherrn hatten sie noch vor drei Jahren abgelehnt.

Die Übertragung der Ratssitzungen im Internet würde es den Burgdorfer/innen erlauben, auch außerhalb des Sitzungssaals am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ungefiltert teilhaben zu können. Das gilt gerade in Corona-Zeiten wie heute. Kommt im Herbst wegen steigender Infektionszahlen ein neuer Lockdown, wird das Internet zunehmend die einzige Möglichkeit sein, sich überhaupt noch ungefiltert über das Geschehen im Rat informieren zu können. Viele Burgdorfer/innen sind dann verunsichert, trauen sich nicht mehr, in die Ratssitzungen zu gehen oder bekommen wegen begrenzter Besucherzahlen keinen Eintritt.

DIE LINKE.Burgdorf fordert:

Die Stadt überträgt die öffentlichen Teile der Ratssitzungen im Internet auf ihrer Webseite www.burgdorf.de, damit Transparenz über das politische Geschehen im Burgdorfer Stadtrat hergestellt wird.
Der Stream muss so eingerichtet sein, dass die Aufnahmen auch nach Ende der Ratssitzungen auf der Webseite der Stadt abrufbar sind. Davon profitieren vor allem Burgdorfer/innen, denen es wegen beruflicher und anderer Verpflichtungen nicht möglich ist, an den Ratssitzungen teilzunehmen.

Umzäunte Hundelaufflächen helfen Hundehalter/innen, Nicht-Hundehalter/innen und natürlich den Hunden

Obwohl Hundehalter/innen jedes Jahr Steuern für ihre geliebten Vierbeiner zahlen und dafür keine adäquate Gegenleistung erhalten, lehnte der Rat vor vier Jahren einen Antrag der LINKEN mit großer Mehrheit ab, eine umzäunte Hundefreilauffläche in Burgdorf einzurichten. Dem Bürgermeister wurde zuvor eine Liste mit 744 Unterschriften für die Hundefläche übergeben. Das falsche Argument der anderen Ratsparteien für ihr Ablehnung: „Das kostet Geld.“ Dabei müssen Hundehalter/innen jedes Jahr 75,60 Euro Hundesteuer für ihren geliebten Vierbeiner zahlen. Das summierte sich bisher bei rund 1.700 Hundehalter/innen in Burgdorf Jahr für Jahr auf rund 128.000 Euro. Da sich im Zuge der Corona-Krise viele Burgdorfer/innen einen Hund angeschafft haben, dürften die Einnahmen noch einmal kräftig gestiegen sein. „Die Stadt steckt das Geld ein und für die, die das bezahlen müssen, wird nichts getan“, kritisierte Michael Fleischmann damals im Rat.

Mit umzäunten Hundeflächen haben nicht nur größere Städte gute Erfahrungen gemacht, sondern auch kleine Kommunen wie Nienhagen bei Celle. Auf so einer Fläche könnten Hunde das ganze Jahr über auch in unserer Stadt ohne Leine herumlaufen, sich austoben und damit ihrem natürlichen Bewegungsdrang nachgehen. Das ist bisher in der dreieinhalbmonatigen Brut- und Setzzeit wegen des dann geltenden Leinenzwangs nicht möglich. Manche Hunde kann man sogar nur auf einer solchen Fläche von der Leine lassen. Auch Nicht-Hundehalter/innen würden profitieren, weil es Menschen gibt, die Angst vor Hunden haben. Infrage kommen würde etwa die Wiese hinter dem Pferdemarktgelände am Kleinen Brückendamm.

DIE LINKE.Burgdorf fordert:

- Zwei umzäunte Hundefreilaufflächen an verschiedenen Punkten der Stadt.

Bürgernahe und kundenorientierte Stadtwerke

Laut Daten des Statistischen Bundesamtes hat Deutschland die höchsten Strompreise in Europa.

Burgdorf bildet keine Ausnahme. Die Stadtwerke verhalten sich bisher wie die meisten Grundversorger: Fallen die Bezugskosten für Strom, werden diese nicht oder kaum an die Kundinnen und Kunden weitergegeben. Steigen die Bezugskosten für Strom und Gas dagegen an, wird ordentlich an der Preisschraube gedreht. Sozialtarife sucht man vergebens.

DIE LINKE.Burgdorf fordert:

Die Stadtwerke Burgdorf müssen fallende Bezugskosten bei Strom und Gas zeitnah an die Kundinnen und Kunden in vollem Umfang weitergeben. Bei steigenden Einkaufspreisen darf nicht überproportional an der Preisschraube gedreht werden.
Für Burgdorfer/innen mit geringem Einkommen muss es Sozialtarife geben, damit entwürdigende Strom- und Gassperren endlich der Vergangenheit angehören. Hohe Energiepreise führen dazu, dass viele Hartz-IV-Bezieher/innen und Geringverdiener/innen die monatlichen Abschläge nicht mehr fristgerecht bezahlen können. Wird den Betroffenen nach einer Sperrandrohung der Strom abgestellt oder Gashahn zugedreht, führt das zu entwürdigenden Lebensumständen. Das kann im Extremfall sogar eine Gefahr für Leib und Leben bedeuten, etwa durch den Betrieb von Notstromaggregaten. Todesfälle gingen durch die Presse.
Die Stadt muss Avacon-Anteile an den Stadtwerken Burgdorf zurückkaufen, um die Mehrheit an der Gesellschaft zu erlangen. Das ist die Voraussetzung dafür, damit die Stadtwerke nicht nur ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden, sondern auch die Energiewende tatkräftig unterstützen können.

Energiewende mit Photovoltaikausbau vorantreiben

Im Burgdorfer Gemeindegebiet gibt es viele ungenutzte Flächen. Dazu gehören Randbereiche der B 188 neu, Flächen der Bundesbahn und viele ungenutzte Brachflächen. Hier könnte die Stadt den bodengestützten Ausbau von Photovoltaik im Sinne der Energiewende im großen Stil vorantreiben und so zugleich den nervenaufreibenden Streit um die Errichtung neuer Windkraftanlagen beenden.

DIE LINKE.Burgdorf fordert:

Ungenutzte Flächen in Burgdorf erfassen, um eine Nutzung durch bodengestützte Photovoltaik zu prüfen.
Die Stadt muss die Werbung von Investor/innen aus der Stadtgesellschaft für derartige Photovoltaikanlagen unterstützen und den Betrieb solcher Anlagen durch zu gründende Bürger(innen)genossenschaften vorantreiben.

Soziale Härten vermeiden: Straßenausbaubeiträge für Eigenheimbesitzer/innen mit kleinen Budgets abschaffen

Immer wieder sorgen Straßenausbauten, die meist mit Sanierungen einhergehen, für Ärger bei den Anlieger/innen. Kein Wunder: Schließlich müssen sie mindestens 50 Prozent der Kosten schultern. Oft zieht die Stadt dann auch noch halbe Luxussanierungen durch. In der Vergangenheit gingen in diesem Zusammenhang etwa der Ausbau der Blücherstraße und der Nordstraße durch die Lokalpresse. Die Anlieger/innen gingen auf die Barrikaden, aber mussten zahlen. Sie sind nicht nur in solchen Fällen schnell mit Beträgen zwischen 10.000 und 24.000 Euro dabei. Das treibt nicht wenige in den finanziellen Ruin, bis zum Hausverkauf. Besonders betroffen sind Rentner/innen, die keinen Kredit mehr bei der Bank bekommen, junge Familien und sonstige Eigenheimbesitzer/innen mit kleinen Budgets.

Michael Fleischmann beantragte, die Straßenausbaubeiträge für Eigenheimbesitzer/innen mit kleinen Budgets zu streichen, ohne dafür die Grundsteuer zu erhöhen. Letztere ist in der Vergangenheit immer wieder gegen die Stimme der LINKEN im Rat angehoben worden. Gerade Eigenheimbesitzer/innen mit schmalem Geldbeutel und Mieter/innen dürfen keinesfalls durch eine noch höhere Grundsteuer zusätzlich belastet werden, welche die Vermieterin oder der Vermieter auf die Miete umlegt. Fleischmanns Antrag lehnten die anderen Parteien ab.

In einigen Bundesländern sind die Straßenausbaubeiträge mittlerweile abgeschafft worden. In Niedersachsen hat die Landesregierung den Kommunen die Erhebung dieser Beiträge freigestellt. Die Städte und Gemeinden können also darauf verzichten, wenn sie wollen.

Damit Eigenheimbesitzer/innen mit kleinen Budgets die Straßenausbaubeiträge nicht mehr zahlen müssen, die Stadt aber trotzdem ihr Geld für Straßensanierungen und –ausbauten erhält, ohne dafür die Grundsteuer oder Erschließungskosten zu erhöhen, fordert DIE LINKE.Burgdorf:

Der Straßenausbaubeitrag wird ins Grundbuch eingetragen und erst beim Verkauf des Hauses fällig. Die Käuferin oder der Käufer hat dann auch das Geld, um den Straßenausbaubeitrag zu bezahlen.
Verkaufen Erbinnen und Erben das Haus nicht, sondern ziehen selbst dort ein, wird der Grundbucheintrag fällig. Bei Erbinnen und Erben, die Transferleistungen beziehen, wird eine sozialverträgliche Lösung gefunden.
Keine Luxussanierungen gegen den Willen der Anlieger/innen.